Währungsfonds sorgt für Zündstoff zwischen EZB und EU

Die Pläne für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) sorgen für Zündstoff zwischen Zentralbank und Politik: Mitten in der Schuldenkrise Griechenlands hat die EU den Ruf nach einer europäischen Krisenfeuerwehr erhört - und damit die EZB auf den Plan gerufen. Während die Brüsseler Kommission die Euro-Länder für künftige Krisen mit einem EWF wappnen will, laufen die Hüter des Euro Sturm dagegen.

In den Augen der Befürworter soll der Fonds ein Sicherheitsnetz für Staaten mit ausufernden Defiziten spannen, um in letzter Konsequenz auch einen Staatsbankrott geordnet abwickeln zu können. Für EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark ist das Netz nichts anderes als eine Hängematte "für Länder mit finanzpolitischem Schlendrian". Er sieht gar die Geschäftsgrundlage der Währungsunion in Gefahr.

Auch Bundesbank-Präsident Axel Weber ist kein Freund der EWF-Idee: Es sei wichtiger, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu "härten", anstatt über neue Institutionen zu debattieren. Geld dürfe aber in keinem Fall fliessen, da ein gegenseitiges Einstehen für die Schulden anderer in den EU-Verträgen ausgeschlossen sei. Die Notenbanker ziehen damit eine rote Linie und gehen klar auf Distanz zum deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Politiker befürwortet für die "innere Statik" der Euro-Zone eine Institution ähnlich dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein solcher EWF könnte künftig beispielsweise Staatsanleihen pleitebedrohter Staaten aufkaufen und somit die Kosten des Schuldendienstes dem Spiel der Märkte entziehen.

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer, einer der geistigen Väter der Fonds-Lösung, hält die Gegen-Argumente des EZB-Chefvolkswirts für nicht überzeugend. Der Fonds solle schliesslich neben einer Krisenprävention auch konstruktiv die geordnete Abwicklung eines Staatsbankrotts sichern. "Der Fonds ist gedacht wie eine Feuerwand, die sich zwischen die Märkte und den praktisch insolventen Staat schiebt." Ein EWF könne so als Hauptgläubiger gegenüber den betroffenen Ländern auftreten und den Anpassungsprozess selbst steuern. Bisher mangele es an einem Mechanismus für den Fall, dass ein Staat trotz aller Sparanstrengungen den Zahlungsausfall nicht mehr abwenden könne: "Da fehlt ein Glied in der Kette".

Auch der IWF, an dessen Arbeitsweise sich das Konzept eines EWF anlehnt, hat laut Mayer für den Fall eines Staatsbankrotts keine Antworten parat: "Wenn alle Anpassungsprogramme scheitern, geht der IWF nach Hause und überlässt das Land sich selbst. Wir haben gesehen, was dann passiert am Beispiel Argentiniens."

Der IWF hat sich allerdings in Europa durchaus Meriten bei der Sanierung von in Bedrängnis geratenen Staaten erworben: Für Ungarn und Lettland spielte der Fonds erfolgreich die Krisenfeuerwehr. Dennoch wollen die Eurozonen-Länder nach Möglichkeit das Problem in der Familie lösen und den als amerikalastig geltenden IWF aus der Krisenlösung heraushalten. Zuletzt hatte sich der IWF bei den auf Preisstabilität orientierten EZB-Bankern zudem unbeliebt gemacht. Den Vorschlag des Fonds, die Inflationsziele der Notenbanken zu erhöhen, kanzelte Bundesbankchef Weber als "gefährliches Spiel mit dem Feuer" ab.

Nach Einschätzung von Commerzbank-Ökonom Michael Schubert steht die Zentralbank auf verlorenem Posten, falls die Politik die Fondslösung wirklich durchsetzen will: "Die EZB muss die Kröte dann wohl schlucken." Allerdings könnten die Währungshüter bei Gelegenheit eine geldpolitische Antwort geben. "Wenn sich irgendwann herausstellen sollte, dass aufgrund der unsoliden Finanzpolitik in Ländern der Euro-Zone die Inflationserwartungen steigen, muss die EZB handeln und an der Zinsschraube drehen." (Reuters)