Buwog - Grasser sieht sich verleumdet, Ramprecht bleibt dabei

An einem Nebenschauplatz in der Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) wurden heute Dienstag im Landesgericht Wien tiefe Einblicke in die Vorgänge rund um den umstrittenen Buwog-Verkauf unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegeben. Grasser hat seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht geklagt, weil er sich durch dessen Aussagen verleumdet sieht. Der eigentlich in Ramprechts Aussagen Genannte, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, kündigte schriftlich an, sich der Zeugenaussage zu entschlagen. Plech ist bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rund um die Provisionszahlungen des siegreichen Buwog-Bieters Immofinanz an die Grasser-Vertrauten Peter Hochegger und Walter Meischberger beschuldigt. Grasser, gegen den in der Causa Buwog ebenfalls strafrechtlich ermittelt wird, zeigte sich dafür heute umso gesprächiger.

Ramprecht hatte dem Nachrichtenmagazin "profil" (Ausgabe vom 5. Oktober 2009) gesagt, dass der Verkauf des Buwog-Pakets ein abgekartetes Spiel gewesen sei. Schon 2002, also gut ein Jahr vor der Verkaufsausschreibung, sei festgestanden, wohin die Reise gehen würde, nämlich in Richtung Immofinanz. Das Verfahren zur Auswahl einer Investmentbank, die den Verkauf des Buwog-Pakets begleiten sollte, sei derart beeinflusst worden, dass Lehman Brothers den Auftrag erhielt. Der Immobilienmakler Plech habe ihm kurz vor der letzten Sitzung der Vergabekommission gesagt, der Minister (also Grasser, Anm.) wolle, dass Lehman den Zuschlag bekomme. Grasser widersprach heftig und klagte Ramprecht wegen "Übler Nachrede".

Als Grasser mit fünfminütiger Verspätung zum Verfahren "Mediensache Grasser gegen Ramprecht" eintraf, meinte Ramprechts Anwalt Michael Pilz, eigentlich habe sein Mandant ja nur zitiert, was Plech ihm gesagt habe. Grasser selber habe er kein Fehlverhalten vorgeworfen. Für Grassers Anwalt Michael Rami genügte diese Erklärung, die Grasser im Nachhinein gegenüber den Medien als "Vergleichsangebot" bezeichnete, aber nicht. Grasser schlage den Sack, meine aber den Esel, kommentierte Ramprechts Anwalt Pilz nach dem Verfahren gegenüber der APA.

Sehr gründlich und genau wurde dann von Richter Gerald Wagner der Beklagte Ramprecht zu den Vorgängen befragt: Plech habe ihm "zwei Minuten vor der Sitzung" der Vergabekommission über die Auswahl der Investmentbank, die den Buwog-Verkauf begleiten sollte, gesagt, statt der bisher vorne liegenden CA IB sollte Lehman Brothers gekürt werden. Plech sei ihm gegenüber das Sprachrohr von Grasser in der Buwog-Angelegenheit gewesen, und "wenn der Minister etwas sagt, dann nur einmal", erklärte Ramprecht. Daraufhin habe er in der Kommission durchgesetzt, dass Lehman ausgewählt wurde, mit sechs zu drei Stimmen sei dies dann geschehen. Der Kommissionsvorsitzende habe dagegen gestimmt und Grasser anschliessend sogar einen empörten Brief geschrieben.

Plech habe ihm dann etwas später nach einem Tennismatch in Wien erklärt, dass hinter der ganzen Geschichte Grasser stehe. Ob er, Ramprecht, nicht überrissen habe, wohin die Reise gehe - dass nämlich die Immofinanz am Ende des Tages die Buwog bekommen solle. Daraufhin sei es zum grossen Krach mit Plech gekommen, der am nächsten Tag seine (Ramprechts) Frau hinausgeschmissen habe, schilderte Ramprecht vor Gericht und wiederholte damit seine Vorwürfe. (APA)