Griechenland: Die Details des Sparpakets

Die sozialistische Regierung in Athen hat am Dienstag Details ihres Sparprogramms zur Überwindung der dramatischen Budgetkrise bekanntgegeben. Darunter sind Lohnkürzungen und ein Einstellungsstopp. "Es wird bei allen Staatsbediensteten ausnahmslos Lohnkürzungen geben, die zwischen 1,0 Prozent und 5,5 Prozent netto bedeuten werden", sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im Fernsehen. Sozialminister Andreas Loverdos kündigte eine Anhebung des durchschnittlichen Pensionsalters um zwei Jahre auf 63 an.

"Die Situation ist dramatisch, und unsere Antwort ist klar", sagte Loverdos. "Wir ändern das soziale Sicherungssystem des Landes, um es lebendig zu halten und ihm eine Zukunft zu sichern."

Papakonstantinou sagte, die Kürzungen gelten auch für die Einkommen des Ministerpräsidenten und der Minister. Zudem soll es heuer keine Neueinstellungen von Personal durch den Staat geben. In den kommenden vier Jahren solle für je fünf in Pension gehende Beamte ein neuer eingestellt werden.

"Ich rufe alle Griechen auf, ihren Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu leisten", sagte Papakonstantinou weiter und kündigte schärfere Kontrollen an. "Es kann nicht sein, dass ein Bürger eine Yacht besitzt, seine Kinder in Privatschulen schickt und 10.000 Euro Einkommen meldet."

Sämtliche Steuererleichterungen wurden abgeschafft. "Jeder soll nach seiner Kraft am Staatshaushalt beitragen", meinte der griechische Finanzminister weiter. Eine Kapitalamnestie wurde angekündigt: Geldeinlagen von Griechen, die in den nächsten sechs Monaten aus dem Ausland nach Griechenland zurückkommen, werden mit einer Steuer von fünf Prozent belastet. Danach wird ihre Herkunft nicht mehr kontrolliert. "Die Gelder sind dann 'legalisiert'", teilte der Minister mit.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou von der Partei PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) will mit den Sparmaßnahmen die Finanzmärkte und die zunehmend besorgten EU-Partner beruhigen. Griechenland muss regelmäßige Berichte nach Brüssel schicken, der erste wird am 16. März fällig und soll auch öffentlich gemacht werden. Athen will die Neuverschuldung von derzeit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 unter die erlaubte Marke des Euro-Stabilitätspaktes von 3 Prozent drücken. Die angespannte Finanzlage zwingt den griechischen Staat allerdings dazu, zu immer höheren Zinsen Kapital aufzunehmen. Die Gewerkschaften protestieren am morgigen Mittwoch mit einem landesweiten Streik der 750.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegen die Pläne.

Die Krise hat den Euro unter Druck gesetzt und die Finanzlage in anderen verschuldeten EU-Staaten ins Blickfeld gerückt, vor allem Portugal, Spanien und Irland. Die Europäische Investmentbank (EIB) erklärte am Dienstag in Brüssel, sie stehe für ein Rettungspaket zur Stützung der Staatsfinanzen in Griechenland nicht bereit. Der größte Kreditgeber in der EU teilte mit, dass es "nur wirtschaftlich tragfähige Projekte" finanziere.

Der scheidende Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia erklärte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg, die Situation in Griechenland mache der Eurozone und der EU insgesamt Sorgen. Es drohe ein "Übergreifen auf andere Länder der Eurozone". Almunia zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland die angekündigten Maßnahmen zur Sanierung des Budgets umsetze, dazu gebe es auch einen Überwachungsprozess der Kommission. Die Regierung in Athen habe sich auch bereiterklärt, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn dies notwendig sein werde. "Wir leben in einer beispiellosen Situation, aber wir stellen uns ihr", sagte Almunia. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte ebenfalls im EU-Parlament am Vormittag sein Vertrauen in den Euro bekräftigt.

Angesichts der tiefen Schuldenkrise Griechenlands mehren sich vor einem EU-Sondergipfel Spekulationen über eine mögliche Rettungsaktion. Das EZB-Ratsmitglied, OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, sagte am Dienstag der "Financial Times", die EZB könne laut ihren Statuten nicht helfen, doch stehe es den Euro-Ländern frei, auf bilateraler Basis Griechenland zur Seite zu springen. Die deutsche Regierung bereitet laut der "Financial Times Deutschland" (Mittwoch-Ausgabe) ein Hilfspaket für Griechenland vor. Über Details wolle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitze der Unionsfraktion am Mittwoch informieren, hieß es unter Berufung auf Koalitionskreise.