Neue Razzien im Hypo-Kärnten-Debakel

Bei ihren Ermittlungen zum BayernLB-Debakel mit der Kärntner Hypo Alpe Adria hat die Staatsanwaltschaft München jetzt auch Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes durchsucht. Betroffen war auch das Büro des Städtetagschefs und Regensburger Bürgermeisters Hans Schaidinger (CSU), sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München am Dienstag. Hintergrund der Durchsuchungen sei der Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der früheren BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Bei den betroffenen Institutionen und Personen handelt es sich aber ausdrücklich nicht um Beschuldigte, sondern um "Dritte", wie die Sprecherin sagte.

Am heutigen Dienstag holte sich die Münchner Staatsanwaltschaft auch beim bayerischen Innenministerium, beim bayerischen Wirtschaftsministerium und beim Finanzministerium Unterlagen. Dies seien aber keine Durchsuchungen gewesen, betonte Stockinger. Man habe die Unterlagen angefordert und bekommen.

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen sich Ermittler vor allem dafür interessiert haben, was die ehemaligen Minister dieser Ressorts, Kurt Faltlhauser (Finanzen), Erwin Huber (Wirtschaft) und Günther Beckstein (Inneres) im Jahr 2007 über den Kauf der Hypo Alpe Adria wussten. Die Staatsanwaltschaft kommentierte dies aber nicht.

Mitte Oktober waren in einer grossangelegten Razzia die Zentralen der BayernLB in München und der Hypo Alpe Adria in Klagenfurt sowie die Privatwohnung von Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft prüft unter anderem, ob bei der Übernahme der Mehrheit an der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB wissentlich ein überhöhter Kaufpreis gezahlt wurde. Ihr Engagement bei der Hypo hat die Landesbank insgesamt 3,7 Mrd. Euro gekostet.

Die Behörde ermittelt seit Monaten wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Kärntner Hypo. Dabei prüft sie, ob unter der Führung des früheren BayernLB-Chefs Schmidt im Jahr 2007 absichtlich ein zu hoher Kaufpreis für die marode österreichische Bank gezahlt wurde.

Gegen Schmidt wird deshalb wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt, die Staatsanwaltschaft hatte die Untersuchungen aber auch auf weitere Personen und Tatvorwürfe ausgeweitet, bisher jedoch keine Namen genannt. Kurz vor Weihnachten musste die Hypo Alpe Adria notgedrungen an Österreich abgetreten und so vor der Pleite bewahrt werden.

Auch bei der BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank hatte es im Zusammenhang mit dem Verkauf der Hypo Kärnten an die zweitgrösste deutsche Landesbank bereits Durchsuchungen gegeben.

Bei der heutigen Razzia im Regensburger Rathaus zehn Aktenordner sichergestellt. Dabei handele es sich um Unterlagen wie Protokolle zu Aufsichtsratssitzungen der Bayerischen Landesbank ab 2005, erklärte der Rechtsreferent der Stadtverwaltung, Wolfgang Schörnig, nach der fünfeinhalb Stunden dauernden Durchsuchungsaktion. Die fünf Fahnder der Münchner Staatsanwaltschaft und des bayerischen Landeskriminalamtes hätten die Unterlagen gemeinsam mit den Mitarbeitern der Stadt gesichtet, dann seien die Akten freiwillig übergeben worden. (APA)