Buwog-Affäre: Geld ist über Liechtenstein geflossen

Die Staatsanwaltschaft hat heute in der Buwog-Affäre offenbar ihre bisher grösste Aktion durchgezogen: Drei Staatsanwälte, 40 Beamte des Bundeskriminalamts, Landesbeamte sowie in Liechtenstein die Fürstliche Landespolizei haben Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen durchgeführt. In Liechtenstein wurde nachgeschaut, "weil das Geld über Liechtenstein geflossen ist", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch. Daher wurden auch in einer Bank in Liechtenstein Durchsuchungen durchgeführt.

Insgesamt wurden heute 15 Hausdurchsuchungen durchgeführt, davon zwölf in Österreich und drei in Liechtenstein, präzisierte Jarosch. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

In der Buwog-Affäre geht es um die Priviatisierung der Bundeswohnungsgesellschaft unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der Verkauf der Buwog wurde von umstrittenen Provisionszahlungen der letztlich siegreichen Immofinanz an die Grasser-Vertrauten Walter Meischberger und Peter Hochegger begleitet. Meischbergers Anteil am rund 10 Mio. Euro hohem Provisionshonorar ging über die US-Gesellschaft Omega im Steuerparadies Delaware auf ein Konto bei seiner liechtensteinischen Bank. Im Zuge der Immofinanz-Ermittlungen kam bei der Justiz der Stein ins Rollen. Meischberger und Hochegger haben Selbstanzeige erstattet, da sie die Beraterhonorare von 7,688 Mio. Euro (80 Prozent) für Meischberger und 1,922 Mio. Euro für Hochegger (20 Prozent) nicht versteuert haben.

Im Oktober 2009 waren bei den Lobbyisten im Privatisierungsverfahren, Meischberger und Hochegger, bereits Razzien durchgeführt worden. Auch bei einem Notar sowie in den Büroräumen der Firma Valora Solutions suchten die Beamten damals. Valora Solutions war die ehemals gemeinsam betriebene PR-Firma von Meischberger, Hochegger und Grasser. Gegen den Ex-Finanzminister wird ebenfalls ermittelt, damals und auch jetzt wurde bei ihm aber keine Hausdurchsuchung durchgeführt. (APA)