Finanzminister Pröll: Noch kein Ausstieg aus Konjunkturprogrammen

Finanzminister Josef Pröll (V) hat am Sonntag versichert, dass 2010 kein Sparpaket geschnürt wird. Auch für einen Ausstieg aus den staatlichen Konjunkturhilfsprogrammen sei es zu früh.

Dass nach der heurigen Rezession die Konjunktur in Europa 2010 langsam wachse, gebe Mut und Hoffnung, sagte Pröll, der sich zum Herbsttreffen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Istanbul aufhält. Ungeachtet dieses "Silberstreifs" warnte er aber vor Sorglosigkeit.

Es könne keine Entwarnung gegeben werden, sagte Pröll zur APA. Dafür sei es eindeutig zu früh. Das kommende Jahr werde weiter im Zeichen der Krisenbekämpfung stehen. Man habe die Banken stabilisiert, 2010 werde es darum gehen, den erwarteten Konjunkturaufschwung weiter zu stützen, die Unternehmen in der Bahn zu halten.

An ein Zurückfahren der Anti-Krisen-Programme sei deshalb 2010 nicht zu denken. Die IWF-Ökonomen warnten laut Finanzministerium zudem dezidiert vor Steuererhöhungen. "Beides wäre kontraproduktiv in dieser sensiblen Phase der Weltwirtschaft", sagte Pröll heute. An eine gesetzliche Beschneidung des Bankenhilfspakets sei ebenfalls nicht gedacht.

Österreich sei von internationalen Organisationen bis vor kurzem großes Gefahrenpotenzial aus Osteuropa bescheinigt worden. Nun reihe der Währungsfonds CEE wieder zu den Regionen mit überdurchschnittlichen Wachstumserwartungen, und das komme Österreich wieder zugute, so der Finanzminister.

Auch wenn Pröll für Österreich eine übereilte Rückführung von öffentlichen Konjunktur-Stimulierungen ausschließt, sollte auf Europa-Ebene bald mit Überlegungen für einen mittelfristigen Exit-Plan begonnen werden. Koordiniert werden müsse eine Exit-Strategie in jedem Fall, die Umsetzung müsse dann auf nationale Gegebenheiten abgestimmt sein: "Zwischen unseren 3,9 Prozent Budgetdefizit und den 8 Prozent von Frankreich liegen Welten."