Pröll begrüßt SPÖ-Vorstoß bei Mehrheitswahlrecht

Vizekanzler Pröll begrüßt den Wunsch von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter nach einem Mehrheitswahlrecht. "Es freut mich, dass die SPÖ nun bereit ist, diese Diskussion zu führen", sagte der ÖVP-Chef im Interview mit dem Kurier. Man habe in der ÖVP-Perspektivengruppe vor drei Jahren angeregt, die verschiedenen Modelle zu evaluieren und die Diskussion zu beginnen.

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"Wir sind noch nicht bei der Entscheidung, ob man das umsetzen kann. Es ist aber wichtig, die Debatte zu beginnen", so Pröll. Die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ wehren sich gegen den Vorstoß. FPÖ-Obmann Strache deponierte am Samstag via Aussendung sein "klares und entschiedenes Nein". Es sei "eine Unverschämtheit, auf diese Weise ein rot-schwarzes Proporzsystem auf alle Ewigkeit hin einzementieren zu wollen". Der stellvertretende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner lehnte den Vorschlag ebenfalls klar ab.

Eine Absage erteilte Pröll im Kurier-Interview dem Vorschlag des Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser, angesichts des Transfers von Postbediensteten zur Polizei den Versetzungsschutz für Beamte zu lockern: "Ich sehe darin nicht das Allheilmittel zur Gesundung des Staates. Man kann nicht an Symboliken etwas festmachen, das das gesamte System aus dem Lot bringt."

Ebenfalls nichts ändern will der Vizekanzler bei der Parteienförderung: "Ich will nicht, dass Parteien völlig von Spenden der Privatwirtschaft abhängig werden. Dann bestimmen nämlich die Spender und nicht die Wähler."

(apa)