Politik droht deutschen Banken wegen Kreditvergabe

Angesichts einer weiter nur schleppenden Kreditvergabe haben in Deutschland Politiker aller Lager den Druck auf die Banken massiv verstärkt. Übereinstimmend warfen SPD- und Unionspolitiker den Geschäftsbanken am Wochenende vor, die günstigen Zinssätze der Europäischen Zentralbank nicht an die Kunden weiterzugeben und damit die Konjunktur zu stärken, sondern sie zur eigenen Sanierung einzusetzen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (im Bild) drohte mit noch nie dagewesenen Massnahmen des Gesetzgebers, sollte es in der zweiten Jahreshälfte deshalb zu einer Kreditklemme kommen.

Aus der Wirtschaft kamen unterdessen neue Alarmrufe: Fast 60 Prozent der Unternehmen aus der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie klagten in einer Verbandsumfrage über einen deutlich verschlechterten Zugang zu Krediten in den vergangenen Wochen.

Steinbrück sagte, er erwäge weitergehende Massnahmen, sollte die Wirtschaft trotz der sogenannten Bad Banks nicht ausreichend mit Krediten versorgt werden. "Wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen sollte, wird sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen", sagte Steinbrück der Zeitung "Bild am Sonntag". "Dabei müsste man dann über Massnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat", sagte der Politiker laut Vorabbericht. Auf die Frage, ob er dabei an die Einführung von Zwangskrediten denke, antwortete er: "Ich will darüber jetzt nicht spekulieren. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen."

Der Bundestag hatte am Freitag den Weg für Bad Banks freigemacht, in die die Banken Problempapiere und ganze Geschäftsbereiche auslagern können. Dadurch soll in der Rezession Spielraum für dringend benötigte Kredite entstehen. Steinbrück übte scharfe Kritik an der Kreditvergabepraxis der Banken. Diese bekämen derzeit von der Bundesbank sehr viel Geld für den extrem niedrigen Zinssatz von einem Prozent. "Doch die Banken stecken das Geld derzeit viel lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien statt es als Kredite weiterzugeben", bemängelte der Finanzminister.

In die gleiche Kerbe schlug der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Einige Banken würden sich bei niedrigen Zinsen mit Kapital ausstatten und seien nicht bereit, das Geld in Form von Krediten weiterzugeben, sagte der CSU-Politiker am Samstag auf einem Wirtschaftskongress der Union in Düsseldorf. "Das halte ich für unzumutbar." Die niedrigen Zinsen der Zentralbank dürften nicht lediglich zur Sanierung der Bankbilanzen dienen. Die Bundesregierung suche Ansätze, Banken zur Erfüllung ihres Kreditauftrages zu verpflichten. Das sei allerdings rechtlich schwierig umzusetzen. Eine flächendeckende Kreditklemme sieht Guttenberg nach eigenen Worten bisher nicht.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder äusserte ebenfalls massive Kritik. "Ich habe grosse Zweifel, dass die Banken verstehen, was die derzeitige Situation erfordert", sagte er der "Welt am Sonntag". Kauder zeigte sich offen für Überlegungen von Bundesbank-Präsident Axel Weber, Firmen notfalls direkt an den Banken vorbei zu finanzieren. "Das war eine letzte Warnung. Ich erwarte dringend, dass sich die Banken endlich ihrer Verantwortung gegenüber der deutschen Wirtschaft bewusstwerden." Sollte sich nichts tun, müsse die Politik handeln.

In einer Umfrage des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) unter 1.600 Mitgliedsunternehmen sagten im Juni 57 Prozent, dass sie derzeit eine Kreditklemme spürten, wie die "Wirtschaftswoche" am Samstag vorabberichtete. Im März waren es nur fünf Prozent gewesen. Zudem gaben zwei Drittel der befragten Unternehmen an, dass sich ihr Zugang zu Kreditversicherungen erschwert habe. "Wenn sich das nicht schnell bessert, ist mit einer Insolvenzwelle zu rechnen", warnte ZVEI-Präsident Friedhelm Loh dem Bericht zufolge. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sagte dem Blatt, die Kreditklemme könne sich zum Hauptproblem für die Konjunktur entwickeln, weil die Banken sich gesundschrumpften, um ihr Bilanzvolumen an das geschrumpfte Eigenkapital anzupassen. "Aber wenn die Banken sich gesund schrumpfen, schrumpfen sie die Wirtschaft vielleicht kaputt."


(APA)