Guttenberg kritisiert Banken wegen zögerlicher Kreditvergabe

Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (im Bild) hat die zögernde Kreditvergabe von Banken kritisiert. Einige Banken würden sich bei niedrigen Zinsen mit Kapital ausstatten und seien nicht bereit, das Geld in Form von Krediten weiterzugeben, sagte der CSU-Politiker am Samstag auf einem Wirtschaftskongress der Jungen Union und der CDU-Mittelstandsvereinigung in Düsseldorf. "Das halte ich für unzumutbar." Die niedrigen Zinsen der Zentralbank dürften nicht lediglich zur Sanierung der Bankbilanzen dienen. Die deutsche Regierung suche Ansätze, Banken zur Erfüllung ihres Kreditauftrages zu verpflichten. Das sei allerdings rechtlich schwierig umzusetzen.

Eine flächendeckende Kreditklemme sieht Guttenberg nach eigenen Worten bisher nicht. Kleine Unternehmen mit wenig Eigenkapital und exportorientierte Unternehmen seien jedoch bereits stark betroffen. Eine verringerte Kreditvergabe der Banken sei aber auch dadurch zu erklären, dass sich die Institute in den vergangenen Jahren überhöhte Risiken erlaubt hätten. Das werde jetzt wieder auf ein normales Niveau korrigiert, sagte Guttenberg. "Man muss hier aber darauf achten, dass das nicht zur Schutzbehauptung wird. Wir gucken da sehr genau hin."

Zur weiteren Stabilisierung der Finanzmärkte forderte Guttenberg eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. "Wir müssen einen erheblichen Schritt über das hinausgehen, was wir in Deutschland mit dem Bad-Bank-Modell beschlossen haben." Guttenberg sprach sich dafür aus, die Eigenkapitalstrukturen von Banken stärker in den Blick zu nehmen und kritisierte, dass es kein internationales Insolvenzrecht für ins Straucheln geratene Banken gebe.
(APA)