Meinl: Klage gegen MEL-Hauptversammlung vor Handelsgericht

In der Causa Meinl geraten nun die umstrittenen Zertifikaterückkäufe der Meinl European Land (jetzt Atrium European Real Estate) vom Sommer 2007 wieder ins Visier: Der Prozessfinanzierer AdvoFin wirft der Meinl Bank vor, dass die Hauptversammlung vom 23. August 2007 und damit der rückwirkende Beschluss der Rückkäufe ungültig gewesen sei. Am 14. Juli wird der Fall vor dem Handelsgericht in Wien behandelt, berichtet das "WirtschaftsBlatt" (Donnerstagausgabe). Die Meinl Bank weist alle Vorwürfe zurück, die Hauptversammlung sei "selbstverständlich" korrekt abgelaufen, so ein Sprecher auf APA-Anfrage.

Wie AdvoFin-Chef Franz Kallinger gegenüber der APA erläutert, sei die HV deswegen nichtig, weil die Teilnehmer nicht stimmberechtigt und die damaligen Aktionäre nicht anwesend gewesen seien. Die MEL-Papiere sind Zertifikate auf Aktien, die Aktien werden von der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) gehalten. Die OeKB sei auch der grösste Aktionär. "Die Kontrollbank war weder bei der Hauptversammlung anwesend, noch hat sie irgendjemandem Vollmacht erteilt, die Hauptversammlung hat daher nicht stattgefunden", so Kallinger. In einer Stellungnahme habe die OeKB bereits bestätigt, keine Vollmachten erteilt zu haben.

"Wir sehen die Kontrollbank als Treuhänder", so Kallinger. Daher habe AdvoFin neben der Meinl Bank auch die Oesterreichische Kontrollbank geklagt. Dass die Causa am 14. Juli bei der Verhandlung vor dem Handelsgericht bereits entschieden werde, erwarte er nicht. Die Kontrollbank reagiert auf Anfrage zurückhaltend: "Wir enthalten uns vor Prozessen einer Stellungnahme", sagte der OeKB-Sprecher.

"Bei dieser Hauptversammlung ist alles korrekt abgelaufen", betonte Meinl Bank-Sprecher Thomas Huemer gegenüber der APA. Die Vorwürfe von AdvoFin wies er zurück. Laut einem "profil"-Bericht hatte bei der damaligen Hauptversammlung Rechtsanwalt Ronald Frank mit 105 Millionen Stück 82,4 Prozent des anwesenden stimmberechtigten Kapitals im Gegenwert von damals 1,7 Mrd. Euro repräsentiert. Auf die Frage, ob der Bericht stimme und wenn ja, für wen der laut "profil" als Treuhänder fungierende Anwalt Frankl aus der Kanzlei Hausmaninger Kletter aufgetreten war, sagte der Sprecher: "Wir kommentieren einzelne Abstimmungsvorgänge nicht". Anwalt Christian Hausmaninger vertritt den Bankier Julius Meinl V. .

Zwischen April und August 2007 wurden laut Medienberichten über den MEL-Market Maker Meinl Bank insgesamt 88,8 Millionen MEL-Zertifikate auf Rechnung der Immobiliengesellschaft zurückgekauft, wofür 1,8 Milliarden Euro der MEL eingesetzt wurden. Erst Ende Juli 2007 wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass MEL plane, eigene Papiere vom Markt zurückzukaufen. Dazu wurde eine Hauptversammlung für 23. August angesetzt. Dass die Rückkäufe zu diesem Zeitpunkt bereits weitgehend abgeschlossen waren, wurde laut diesen Berichten verschwiegen. Die Anleger seien durch die Rückkäufe in ihrem Vermögen geschädigt worden, so der Vorwurf. Die Meinl Bank und Julius Meinl haben alle Vorwürfe strikt zurückgewiesen. Gegen Julius Meinl V. wird wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenhang mit der MEL ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.