EVN bringt Mazedonien vor Schiedsgericht in Washington

Der börsenotierte niederösterreichische Energiekonzern EVN hat im brisanten Streit um seine Tochter in Mazedonien am Dienstag zu einem internationalen Rechtsmittel gegriffen. "Zum Schutz unserer Investitionen", wie betont wird, will der Konzern die Republik Mazedonien vor ein internationales Schiedsgericht in Washington bringen. Hintergrund ist ein Streit um uneinbringliche Stromrechnungen jenes staatlichen Stromversorgers, den die EVN 2006 gekauft hat. Da geht es um unbezahlte Stromlieferungen aus der Zeit weit vor der Privatisierung - in Summe um netto 93 Mio. Euro. In die Auseinandersetzungen hat sich zuletzt sogar die EU-Kommission eingeschaltet.

Der staatliche Energieproduzent ELEM hat wegen dieser alten Stromrechnungen einen Prozess gegen die EVN in Skopje angestrengt. Heute, Dienstag, ging der Prozess zu Ende. Das Urteil wird erst verkündet. Internationale Beobachter stellten grobe Verfahrensmängel beim Prozess fest. Zudem sehen sich die Niederösterreicher vom Gesetzgeber in Mazedonien diskriminiert. Vorsorglich hat die EVN deshalb dem Staat Mazedonien die Rute eines Investitionsschutzverfahrens vor internationalen Gremien ins Fenster gestellt.

Um rund 200 Mio. Euro hat die EVN vor rund drei Jahren den damals angeschlagenen Stromversorger ESM in Mazedonien übernommen. Seither wurden über 100 Mio. Euro in die Netze investiert. Nun plötzlich Forderungen aus der Zeit weit vor dem Kauf erheben zu wollen, widerspreche allen Garantien und Vereinbarungen zum Kaufvertrag, wird in Österreich im Umfeld der EVN betont.