Gas-Krise - In Brüssel findet Gipfeltreffen statt

Bei einem Spitzentreffen in Brüssel will sich die EU heute um eine Lösung im russisch-ukrainischen Gas-Streit bemühen. Gazprom-Chef Alexej Miller und Oleg Dubina vom ukrainischen Gaskonzern Naftogaz wollen mit Energiekommissar Andris Piebalgs und dem amtierenden EU- Ratsvorsitzenden, dem tschechischen Energieminister Martin Riman, zusammenkommen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, kündigte an, Druck auf die Konfliktparteien ausüben zu wollen. "Wir erwarten, dass Russland seine Verpflichtungen einhält. Und wir erwarten, dass die Ukraine dabei kein Hindernis darstellt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Er werde keinen Zweifel daran lassen, "dass die EU auf Vertragstreue besteht".

Der russische Staatsmonopolist Gazprom liefert aufgrund eines Schulden- und Preisstreits mit der Ukraine seit der Nacht zum Mittwoch kein Gas mehr an das Nachbarland. Davon sind auch viele EU- Staaten massiv betroffen, da 80 Prozent des russischen Gases für die Gemeinschaft durch die Ukraine fliessen.

Bei den Gesprächen in Brüssel soll es unter anderem auch um ein mögliches Mandat für internationaler Kontrollore gehen. EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich am Mittwoch in Prag nach Telefonaten mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko vorsichtig optimistisch. Beide seien grundsätzlich mit dem Einsatz internationaler Beobachter einverstanden, sagte Barroso. Nach seinen Angaben sollten die Einsatzkräfte an den Grenzübergängen der Ukraine die Menge transportierten Gases prüfen.

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (Donnerstag) fürchtet die EU-Kommission den Zusammenbruch der Gasleitungen in der Ukraine. Die Gasexperten in der Brüsseler Behörde hielten einen ernsten technischen Kollaps des Systems als Folge des russischen Gaslieferstopps für eine reale Gefahr, berichtet die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Ein solcher Zusammenbruch würde nach Überzeugung der Kommission zu ernsten Notlagen in den meisten osteuropäischen EU- Mitgliedsstaaten führen. Das Ausmass der Krise gelte als beispiellos.

Intern geht die Kommission laut "FTD" davon aus, dass Russland mit dem Gas-Lieferstopp seine vertraglichen Pflichten gegenüber den EU- Staaten verletzt hat. Ausserdem sehe die Behörde Verdachtsmomente für eine lange vorbereitete Aktion Russlands, da bereits im Dezember Gazprom-Vertreter durch EU-Hauptstädte gereist seien, um auf die jetzige Krise vorzubereiten.
(APA/red)