DJ UPDATE: E.ON und
EU-Kommission endgültig über Netzverkauf einig
(NEU: Reaktionen, Hintergrund)
Von Andreas Heitker
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BRÜSSEL
(Dow Jones)--Die Europäische Kommission hat sich mit der E.ON
AG endgültig über einen Verkauf ihres Stromnetzes und von Kraftwerkskapazitäten in
Deutschland geeinigt. Damit würden die von E.ON angebotenen Zusagen rechtsverbindlich, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Die EU-Kommission hat im Gegenzug wie angekündigt die laufenden Kartellverfahren im Strombereich eingestellt.
E.ON verpflichtet sich der Vereinbarung zufolge, das deutsche Höchstspannungs-Stromnetz zu veräußern sowie rund 4.800 Megawatt deutscher Erzeugungskapazitäten. Eine grundsätzliche Verständigung hierüber war von E.ON und der Kommission bereits Ende Februar bekannt gegeben worden. Im Sommer hatte die Kommission hierzu aber noch einen so genannten Markttest durchgeführt, bei dem
Marktteilnehmer und Wettbewerber zu dem geplanten Deal Stellung nehmen konnten.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeigte sich am Mittwoch sicher, dass die äußerst umfassenden Verpflichtungszusagen von E.ON die deutsche Stromlandschaft grundlegend verändern würden. Sie böten "Aussicht auf mehr Wettbewerb und größere Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher". Über 20% der Erzeugungskapazitäten würden nun Wettbewerbern und neuen Stromerzeugern zur Verfügung stehen. "Dies sollte sich positiv auf die Strompreise auswirken", betonte Kroes.
E.ON erklärte am Mittwoch lediglich, jetzt könne der Veräußerungsprozess innerhalb der vorgegebenen Fristen beginnen. Der Vorstandsvorsitzende des Düsseldorfer Energiekonzerns, Wulf Bernotat, hatte vor zwei Wochen bereits angekündigt, der endgültige Verkaufsprozess werde wohl erst Anfang 2009 starten können. Bernotat hatte zugleich bekräftigt, dass E.ON bereits eine ganze Reihe von Interessensbekundungen für das Netz habe.
Wie bereits bekannt, hat E.ON für den Netzverkauf zwei Jahre Zeit. Die Kraftwerkskapazitäten müssen innerhalb von sechs Monaten abgegeben werden. Allerdings hätte E.ON die Möglichkeit, diese Frist notfalls noch einmal um sechs weitere Monate zu verlängern. Welche Kapazitäten genau verkauft werden sollen, wurde von E.ON bereits detailliert bekannt gegeben.
Nach Angaben der EU-Kommission wird E.ON den Verkauf ihrer Vermögenswerte nun unter der Aufsicht eines Treuhänders durchführen. Die potenziellen Käufer müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllen, die nicht näher erläutert wurden. Alle Käufe müssen von der EU-Kommission noch einmal genehmigt werden.
Die endgültige Einigung zwischen der Kommission und E.ON fachte am Mittwoch noch einmal die Diskussion um eine mögliche deutsche Netz AG an. Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, erklärte, der Verkauf der E.ON- und Vattenfall-Netze biete "die einmalige Chance, auch die anderen beiden Betreiber RWE und EnBW in Gespräche zur Gründung einer einheitlichen deutschen Netz AG mit nur einer Regelzone einzubinden". Hierfür müsse sich jetzt besonders der Bundeswirtschaftsminister einsetzen. "Es wäre fatal für den Wettbewerb und damit die Verbraucher, diese Chance ungenutzt verstreichen zu lassen", so Kopp.
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November 26, 2008 08:36 ET (13:36 GMT)
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