UPDATE: Neuverschuldung des Bundes steigt 2009 auf 18,5 Mrd EUR

DJ UPDATE: Neuverschuldung des Bundes steigt 2009 auf 18,5 Mrd EUR

(NEU: Kampeter, Schneider, Details)

Von Andreas Kißler
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BERLIN (Dow Jones)--Die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2009 steigt auf 18,5 Mrd EUR. Dies ist das Ergebnis der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, der in der Nacht zum Freitag in Berlin tagte. Ursprünglich war eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme (NKA) auf 10,5 Mrd EUR angestrebt worden. Die Ausgaben erhöhen sich im Jahr 2009 den jüngsten Berechnungen zufolge auf 290 Mrd EUR von 288,4 Mrd EUR. Das Investitionsvolumen steigt auf 27,2 Mrd EUR von ursprünglich geplanten 24,66 Mrd EUR.

Änderungen im Haushalt für das kommende Jahr ergaben sich zuletzt aufgrund der Finanzmarktkrise, wegen Steuerausfällen und wegen der Verschiebung der Bahn-Privatisierung. Der Budgetentwurf geht nun von Steuereinnahmen von 244,1 Mrd EUR gegenüber zuvor erwarteten 247,9 Mrd EUR und von Privatisierungserlösen von 2 Mrd EUR statt ursprünglich geplanter 4,3 Mrd EUR aus.

Noch offen ist, wie sich die NKA im laufenden Jahr entwickelt, für das im Budget bisher Neuschulden von 11,9 Mrd EUR veranschlagt sind. Das Bundesfinanzministerium betonte jedoch am Freitag, angesichts der Belastungen aus der Finanzmarktkrise sei "eine zuverlässige Prognose zur voraussichtlichen NKA im Jahresabschluss des Bundeshaushalts derzeit noch nicht möglich".

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, räumte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin ein, er habe "zwiespältige Gefühle" bei dem Haushalt. "Wir tun das, was notwendig ist, verlieren aber auch das Ziel der fiskalischen Konsolidierung nicht aus den Augen." Es gelte, "ein Stück Verantwortung zu zeigen in einem schwierigen Umfeld".

Am Konsolidierungskurs sei zwar nicht in vollem Umfang festgehalten worden, es seien in den Beratungen aber auch Wünsche zurückgewiesen worden, die staatliche Fürsorge allgemein zu erhöhen. Insgesamt habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt, dass die Haushaltspolitik der Koalition "auch bei Gegenwind belastbar" sei. Um auf die Finanzmarktkrise reagieren zu können, sei der Bürgschaftsrahmen auf knapp 400 Mio EUR ausgeweitet worden.

Nur durch die Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre sei nun die Ausweitung der Kreditaufnahme möglich, betonte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. "Das ist ein Erfolg der vergangenen Jahre", sagte Schneider bei derselben Pressekonferenz. Allerdings sei die noch im Sommer beschlossene mittelfristige Finanzplanung des BMF inzwischen "Makulatur".

Die Oppositionsfraktionen übten Kritik an den Haushaltsplanungen. Mit den Stimmen der Koalition hatte der Ausschuss zu Beginn der Beratungen einen Antrag der Grünen abgelehnt, die Etatberatungen zu verschieben. Der Haushalt soll in der kommenden Woche vom Deutschen Bundestag gebilligt werden.

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November 21, 2008 04:59 ET (09:59 GMT)

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