Verbund: Bartenstein will weitere Privatisierung

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein plädiert erneut für eine weitere Privatisierung des Verbund, an dem die Republik momentan noch 51 Prozent hält. Die öffentlichen Hände insgesamt, die derzeit mit rund 80 Prozent an Österreichs grösstem Stromerzeuger beteiligt sich, sollten sich bis auf 51 Prozent zurückziehen, sagte Bartenstein zum "WirtschaftsBlatt" (Mittwoch).

"Derzeit hält die öffentliche Hand rund 80 Prozent - der Staat 51 Prozent, EVN, Tiwag und Wienenergie zirka 30 Prozent. Da könnte man den Anteil der öffentlichen Hand auf 51 Prozent drücken", so der Minister wörtlich. Zur Frage, ob sich der Staat dabei auf eine Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie zurückziehen könnte, meinte er: "Auf genaue Prozentsätze will ich mich da nicht festlegen. Hauptsache, die öffentliche Hand hält die 51 Prozent. Und das syndiziert mit den Landesversorgern."

Die dafür verfassungsmässig notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hält Bartenstein für möglich: "In Sachen Energie haben wir mit der SPÖ öfter gemeinsame Sache gemacht, auch als sie in Opposition war."

Im übrigen würde sich der Verbund als Minderheitseigner auch bei diversen Landesversorgern anbieten, argumentierte Bartenstein weiter: "Da sollten wir aus Erfahrung klug geworden sein, dass deutsche oder französische Konzerne nicht der bessere Eigentümer sein müssen" (RWE bei der Kelag bzw. EdF bei Steweag/Steg).

Bereits Mitte Juni hatte Bartenstein erklärt, er halte eine weitere Privatisierung des Verbund, bei der sich die Republik Österreich von ihrer 51-Prozent-Mehrheit weiter zurückzieht, "nicht nur für denkbar, sondern für wünschenswert". "Wir wollen den Erfolgskurs für die Privatisierung fortsetzen, und hier steht der Verbund sicher an oberster Stelle", so Bartenstein damals zur APA.