Finanzminister Molterer hält sich zu möglichem Telekom-Partner bedeckt

Die ÖVP hat in ihrem neuen Wirtschafts-Programm vor, Privatisierungen voranzutreiben. Privatisierungen sollten "massvoll, aber doch" vorangehen, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in einer Pressekonferenz mit Finanzminister Wilhelm Molterer in Alpbach. Zur zuletzt auch von Seiten der Belegschaftsvertretung neu entfachten Debatte um einen strategischen Partner für die Telekom Austria hielt sich Molterer auffällig bedeckt.

Laut Molterer haben bei der Telekom Vorstand und Aufsichtsrat ihre Perspektiven darzulegen, wie die Telekom nachhaltigen, langfristigen und stabilen wirtschaftlichen Erfolg hat. Die Politik werde die Anregungen aufnehmen "und nicht umgekehrt."

Wie bei der AUA müssten auch bei den anderen Unternehmen mit Staatsbeteiligung die Firmen selber und die ÖIAG ihre Vorschläge präsentieren, ihre Strategien vorlegen. Die Politik habe die Rahmenbedingungen zu setzen, solche die Strategien dann auch umzusetzen. Die Zeit, in der die Politik sagte, was in den Betrieben geschehe, sei vorbei, sagte Molterer.

Bei Infrastrukturunternehmen sollen laut Bartenstein österreichische Aktionäre weiter als Kernaktionäre drin bleiben, "da kann auch die ÖIAG eine Rolle spielen".

Bartenstein ist "nicht ganz zufrieden", was in den letzten Monaten bzw. zwei Jahren an der Privatisierungsfront passiert beziehungsweise nicht passiert sei. Bei der AUA hätten ja "unternehmensbedingte" Entwicklungen Handlungen nach sich gezogen. Welche anderen Privatisierungskandidaten Bartenstein aktuell vorschweben, präzisierte er heute nicht weiter. (APA/red)