Erste Anfechtungsklagen gegen MIP-Hauptversammlung

Gegen die Ergebnisse der ausserordentlichen Hauptversammlung der Meinl International Power (MIP) vom 28. Juli 2008 wurde heute von einer Investorengruppe rund um Alexander Proschofsky die erste Anfechtungsklage beim zuständigen Gericht in Jersey eingebracht und dem Rechtsvertreter der MIP vom Viscount Department (entspricht dem Justizministerium von Jersey) gleichzeitig zugestellt. Die Klage richtet sich gegen das vom Vorsitzenden Hans Haider nachträglich korrigierte Abstimmungsergebnis der Tagesordnungspunkte 7 (Abwahl von Michael Treichl aus dem Board) und Tagesordnungspunkt 8 (Zuwahl von Richard Boléat in das Board), sowie die nicht autorisierte Ausübung von Stimmrechten durch Hans Haider insbesondere bei der Abstimmung der Tagesordnungspunkte 9 bis 17.

In der Klage wird darauf hingewiesen, dass Michael Treichl von der Mehrheit der im Saal anwesenden Aktionäre völlig zweifelsfrei abgewählt wurde und Richard Boléat als von der Meinl-Gruppe unabhängiger Vertreter ebenso ordnungsgemäss von der Mehrheit der Aktionäre neu bestellt wurde. Dieses Ergebnis wurde vom Vorsitzenden auch so bekannt gegeben und vom Notar bestätigt.

Die Vorgangsweise von Hans Haider, nachträgliche "Nein"-Stimmen hinzuzählen ist nach Ansicht der Kläger klar rechtswidrig. Das Gericht soll den rechtmässigen Zustand wieder herstellen, wonach Richard Boléat und nicht Michael Treichl Boardmitglied ist, und die von Hans Haider vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte von der Hauptversammlung am Vormittag dadurch nicht wirksam sind.

Bis das Gericht die Sachlage geklärt hat, ist das Board of Directors der MIP aufgefordert, keine Beschlüsse ausserhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes zu setzen. Dies betrifft insbesondere Kapitalmassnahmen jeglicher Art, die Bezahlung einer Termination Fee an die Meinl Bank oder neue Investitionen. Weiters wird darauf hingewiesen, dass alle Boardmitglieder nach Zustellung der Anfechtungsklage für unrechtmässiges Handeln persönlich haftbar gemacht werden.

Diese Anfechtungsklage ist die erste Massnahme der Investorengruppe als Reaktion auf die Abhaltung der a.o. Hauptversammlung der MIP unter der Leitung von Hans Haider. Weitere rechtliche Schritte sind in Vorbereitung.