Wirtschaft kritisiert Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

DJ Wirtschaft kritisiert Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Wirtschaft hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) kritisiert. "Mit der vorgeschlagenen Investitionskontrolle setzt die Bundesregierung ein wirtschaftspolitisch falsches Signal für den Investitionsstandort Deutschland", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf. Als Exportweltmeister und wichtiges Herkunftsland von Auslandsinvestitionen sei Deutschland stark auf offene Märkte angewiesen. "Daher muss Deutschland besonders offen und attraktiv für ausländische Investoren sein, forderte Schnappauf.

Die Pläne der Bundesregierung zur Kontrolle ausländischer Investoren würden gegen europäisches Recht verstoßen. "Der EG-Vertrag garantiert den freien Kapitalverkehr innerhalb der EU und ausdrücklich auch gegenüber dritten Ländern", betonte Schnappauf. Zudem sei in den vergangenen Monaten mehrfach eine Einbeziehung arbeits- und sozialpolitischer Aspekte bei der Prüfung von ausländischen Investitionen ins Spiel gebracht worden. "Dies ist eindeutig europarechtswidrig", sagte Schnappauf. Sollte der Bundestag das Gesetz beschließen, riskiere Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) forderte angesichts der Gesetzespläne, unnötige Planungsunsicherheit zu vermeiden. "Die nun auf den parlamentarischen Weg gebrachte Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes wird eine schwierige Gratwanderung", erklärte der Geschäftsführende BdB-Vorstand Manfred Weber. "Wir dürfen den unbestrittenen Nutzen des freien Kapitalverkehrs nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", verlangte er. Andererseits sei es nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber Risiken im Auge behalte, um bei einer ernsthaften Gefährdung nationaler Sicherheitsinteressen einschreiten zu können.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren müsse daher "mit Bedacht und Sorgfalt vorgegangen" werden. Weber forderte, die im Gesetzentwurf vorgesehene Eingriffs- und Prüffrist auf einen Monat zu verkürzen. Die Bundesregierung müsse sich begleitend zum Gesetzgebungsverfahren auch darum bemühen, die Ziele und Anwendung des geplanten Verfahrens im Ausland noch besser zu erläutern, verlangte Weber. Im Ausland verbreite sich offenbar der Eindruck, Deutschland wolle sich abschotten. Diese Vorstellung sei aber gemessen am Gesetzentwurf und den Bekundungen der Bundesregierung falsch.

Kritik an den Plänen kam auch aus der Opposition im Bundestag. Diese Änderung des AWG "schadet viel und nutzt wenig", erklärten die wirtschaftspolitischen und außenwirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae und Wolfgang Strengmann-Kuhn. Der populistische Generalverdacht gegen ausländische Anleger gefährde notwendige Investitionen in Deutschland.

Die Grünen träten vielmehr für multilaterale Vereinbarungen ein, um die Investitionsbedingungen von institutionellen Investoren und Staatsfonds zu regulieren. Die Bundesregierung sei "aufgefordert, aktiv am EU- und OECD-Prozess zur Regulierung von Staatsfonds und privaten Investitionen mitzuwirken". Notwendig seien "zielgenaue Instrumente", um die Markt- und Finanzmacht bedrohlicher in- und ausländischer Investoren zu begrenzen. Solche Regelungen blockiere die Regierungskoalition jedoch konsequent, monierten die Grünen.

Das Kabinett hatte am Mittwoch den strikteren Vorschriften für ausländische Investitionen zugestimmt. Damit sollen Übernahmen deutscher Unternehmen und Beteiligungen - vor allem auch durch ausländische Staatsfonds - in den Fällen verhindert werden, die die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit Deutschland gefährden könnten. Mit dem geänderten AWG schafft sich die Regierung ein Vetorecht und kann den Aufkauf von mehr als 25% eines deutschen Unternehmens nachträglich untersagen.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,
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August 20, 2008 06:49 ET (10:49 GMT)

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