Die EU-Innenminister beraten am morgigen Donnerstag in Brüssel über die geplante europäische "Bluecard" zur Arbeitsbewilligung hochqualifizierter Fachkräfte und über Sanktionen gegen Unternehmen, die Arbeitnehmer aus Drittstaaten illegal beschäftigen. In beiden Dossiers strebt der französische EU-Vorsitz eine Einigung im September an, hieß es im Vorfeld des Treffens in diplomatischen Kreisen.
Bei der "Bluecard" geht es noch darum, wie "hochqualifiziert" zu definieren ist. So sieht ein derzeit am Tisch liegender Vorschlag vor, dass grundsätzlich eine Hoch- oder Fachschulausbildung erforderlich ist, um in den Genuss der EU-Arbeitsbewilligung zu kommen. In Ausnahmefällen soll auch eine entsprechende Berufserfahrung zählen. Um als "hochqualifiziert" eingestuft zu werden, soll der Arbeitnehmer zudem mindestens das Eineinhalbfache bis Doppelte des durchschnittlichen Bruttogehalts des Ziellandes verdienen, hieß es in Ratskreisen.
Damit wären frühere Vorschläge, das erforderliche Einkommen über Mindestgehälter oder über den Sozialhilfeanspruch zu definieren, vom Tisch. Mit der "Bluecard" soll keine automatische Arbeitsgenehmigung in der gesamten EU verbunden sein, die EU-Staaten sollen vielmehr nach eigenen Quoten weiterhin den Bedarf steuern.
Bei den Sanktionen gegen Unternehmen, die Drittstaatsangehörige illegal beschäftigen, sollen die EU-Staaten entscheiden, ob strafrechtliche Maßnahmen gegen die Firmen verpflichtend sein sollen. Die Mehrheit der EU-Staaten, darunter auch Österreich, ist nach Angaben von EU-Diplomaten ab einer gewissen Schwere des Delikts dafür. Strittig ist zudem, wie viele Kontrollen die EU-Staaten durchführen müssen. Nach derzeitigen Planungen sollen jährlich fünf Prozent der Unternehmen auf Schwarzarbeit überprüft werden. Die illegale Beschäftigung von EU-Bürgern wäre durch diese Richtlinie nicht abgedeckt.
(APA)
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