Bawag-Prozess-Finale mit Vorwürfen und 5-Mio.-Dollar-Anbot Flöttls

Rascher als bisherige Verfahrensschritte im fast ein Jahr dauernden BAWAG-Strafprozess sind heute, Montag, die Schlussworte der Angeklagten gehalten worden. Am 116. Verhandlungstag brauchten die neun Beschuldigten insgesamt nur etwa zwei Stunden, um sich zum letzten Mal direkt an das Gericht zu wenden und sich für Freisprüche oder milde Strafen einzusetzen. Anschließend zog sich das Schöffengericht zur Beratung zurück. Richterin Claudia Bandion-Ortner kündigte ein Urteil für Freitag, 9.15 Uhr an, die Beratung könnte aber auch länger dauern. Allen neun Angeklagten droht wegen Untreue eine Strafe von bis zu 10 Jahren Haft.

Der Hauptangeklagte Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner wies dem Spekulanten Wolfgang Flöttl die Schuld zu: Sein größter Fehler sei das Vertrauen in Flöttl gewesen, meinte Elsner. Nie habe er damit gerechnet, dass die Veranlagungen bei Flöttl große Verluste verursachen könnten. Man sei so "wahnsinnig" gewesen, einem "Wahnsinnigen" vertraut zu haben. Als einziger der Angeklagten sei er in Untersuchungshaft und habe unter dieser Situation sehr gelitten, auch seine Familie sei sehr belastet, versuchte er sein Benehmen in der Hauptverhandlung zu erklären: "Wenn ich jemand beleidigt haben sollte, dann entschuldige ich mich jetzt dafür."

Elsner schilderte ausführlich seinen Werdegang in der BAWAG, für die er fast 50 Jahre lang gearbeitet habe. Begonnen habe er mit einem Monatsgehalt von 500 Schilling und vielen Überstunden. Anfangs konnte er sich nur einen Puch-Roller mit 125 ccm und keine Vespa leisten. Seinen schnellen Aufstieg habe er seinen Leistungen für die Bank und wohl auch Glück zu verdanken. Den BAWAG-Prozess sieht Elsner politisch begründet: Er sitze überhaupt nur deswegen auf der Anklagebank, weil die Bank dem ÖGB gehört habe. Verluste kämen in der Finanzwelt häufig vor, andere Vorstände würden auch bei Milliarden-Verlusten nicht angeklagt, er fordere daher nur "Gleichbehandlung". Schließlich plädierte Elsner nicht für einen Freispruch für sich selber, "das hat schon mein Anwalt getan", sondern für einen Freispruch für die mitangeklagten Peter Nakowitz und Robert Reiter.

Mit einer Überraschung wartete der angeklagte Spekulant Wolfgang Flöttl auf. Nach einem Dank an das Gericht für die Möglichkeit, während des Verfahrens immer wieder Unterlagen vorzulegen, meinte Flöttl, er wolle unbedingt "mit der BAWAG auf gleich kommen". Dies will er mit Hilfe des Geldes seiner Frau tun. Flöttls vermögende Ehefrau Anne Eisenhower, Enkelin des ehemaligen US-Präsidenten Dwight Eisenhower, hat per Brief dem Gericht ein Angebot gemacht: Ihr Mann würde wieder einen Teil ihres Vermögens "erfolgreich" verwalten. Eine "Stigmatisierung" durch eine Freiheitsstrafe würde die geschäftlichen Bemühungen aber zerstören, warnte sie. Falls Flöttl seine Geschäfte wieder aufnehmen könne, würde Anne Eisenhower dem Gericht 5 Mio. Dollar überweisen, etwa für Gerichtskosten und zur Schadenswiedergutmachung.

Die Anklage wirft Flöttl vor, durch Beihilfe zur Untreue einen Schaden von 588 Mio. Euro bei der BAWAG herbeigeführt zu haben. Gerichtskosten muss Flöttl im Fall einer Verurteilung jedenfalls bezahlen. Flöttl hat ein Teilgeständnis betreffend eines 90-Mio.-Dollar-Kredits der BAWAG abgelegt.

Weniger spektakulär verliefen die Schlussworte der übrigen Angeklagten. Ex-BAWAG-Generaldirektor Johann Zwettler verwies darauf, dass er bereits Bemühungen zur Schadenswiedergutmachung gesetzt habe. Zwettler, der ein Teilgeständnis abgelegt hat, hofft auf eine milde Strafe. Peter Nakowitz, Ex-Generalsekretär und Ex-Vorstand der BAWAG, versuchte das Schöffengericht von seiner fehlenden Mitverantwortlichkeit und Unschuld zu überzeugen: Er habe in der BAWAG damals keine Entscheidungen getroffen, sondern er habe nur Vorstandsentscheidungen ausgeführt.

Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger zeigte sich von Elsners Verhalten ihm gegenüber enttäuscht. Im Laufe des Prozesses habe er eine andere Bank kennengelernt als die, die er früher kannte. Die Rechtfertigung Elsners, dass der Bankeigentümer ÖGB hohe Gewinne erwartet habe und damit die riskanten Geschäfte gewollt habe, stimme nicht. Er hoffe auf einen Freispruch zum Vorwurf der Untreue. Bilanzfälschung hat Weninger gestanden.

Die mitangeklagten Ex-BAWAG-Vorstände Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker erklärten, sie seien falsch und unvollständig informiert worden und seien für die Sondergeschäfte mit Flöttl nicht zuständig gewesen. Der frühere langjährige Wirtschaftsprüfer der BAWAG, Robert Reiter, betonte, er habe die Bank nie schädigen wollen, er sei vom BAWAG-Vorstand nur unvollständig informiert worden. Die Verteidiger aller vier haben für Freisprüche plädiert. Allen wird von der Anklage Untreue und Bilanzfälschung bzw. Beihilfe dazu vorgeworfen. (Schluss