Privatisierung von Flughafen Bratislava vorerst geplatzt - Chronologie

Seit Jahren wird in der Slowakei der Privatisierungsprozess des staatlichen Flughafens Bratislava betrieben, nun hat die Regierung Fico offenbar einen Schlusspunkt darunter gesetzt und stoppt den Verkauf. Im Folgenden ein Abriss der wichtigsten Etappen:

April 2003 - Der Flughafen Wien deponiert sein Interesse, im Falle einer Privatisierung des Flughafens Bratislava mit dem rund 45 Kilometer entfernten Airport zu kooperieren. Auch eine Beteiligung werde angestrebt.

August 2003 - Das slowakische Verkehrsministerium bekräftigt, dass die Privatisierung des bisher staatlichen Flughafens Pressburg/Bratislava bis zum Jahr 2005 abgeschlossen sein soll.

August 2003 - Auch die Austrian Airlines-Gruppe möchte sich am slowakischen Flughafen Bratislava beteiligen und mittelfristig Flüge von dort in diverse EU-Städte durchführen.

März 2004 - Der slowakische Verkehrsstaatssekretär Jan Kotula bestätigt, dass die Slowakei den Flughafen Bratislava privatisieren will. Man müsse möglichst schnell die Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Flughäfen Pressburg und Schwechat ausbauen. "Die schlechteste Lösung wäre ein Konkurrenzverhältnis zwischen Wien und Pressburg."

Mai 2004 - Die Slowakei leitet am 1. Mai die Privatisierung der staatlichen Flughäfen Pressburg und Kosice durch die Umwandlung der Unternehmen in Aktiengesellschaften ein. Das Verkehrsministerium als direkter Eigentümer soll bis Jahresende Privatisierungsberater auswählen.

Juni 2004 - Die beiden österreichischen Interessenten, die Fluglinie AUA und der Flughafen Wien, steigen getrennt in den Ring um den Airport Bratislava.

April 2005 - Der Privatisierungsberater, die österreichische Meinl Bank, hofft dass noch im Herbst 2005 die Entscheidung für den künftigen Eigentümer des Flughafens fällt. Die Bank hat im Zuge eines internationalen Ausschreibungsverfahrens von der slowakischen Regierung den Zuschlag erhalten, den Flughafen im Rahmen eines internationalen Tenderverfahrens zu privatisieren.

Juni 2005 - Der Bürgermeister von Bratislava, Andrej Durkovsky, und der Landeshauptmann der Region Bratislava, Lubo Roman, protestieren gegen die geplante Privatisierung des Flughafens. Sie fordern eine Beteiligung der Stadt am Airport.

11. Juli 2005 - Offizieller Startschuss für die Privatisierung der staatlichen slowakischen Flughäfen Bratislava und Kosice (Kaschau). Der Staat will eine Mehrheit von 66 Prozent an beiden Flughäfen an Investoren verkaufen.

August 2005 - 49 Interessenten haben sich für die Übernahme der zwei grössten slowakischen Flughäfen in Bratislava und Kosice gemeldet. "Der Gewinner wird noch heuer feststehen", erklärte eine Sprecherin des slowakischen Verkehrsministeriums.

5. September 2005 - Die AUA steigt aus dem Rennen um die beiden Flughäfen aus. Gemeinsam mit der Raiffeisen Zentralbank Österreich (RZB) und der slowakisch-tschechischen Finanzgruppe Penta hat das Konsortium "Airport TwoOne" unter Federführung des Wiener Flughafens Angebote abgegeben.

Die slowakische Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahlen, der Chef der oppositionellen Smer, Robert Fico, will die Privatisierungen stoppen.

14. September 2005 - Auf der "Shortlist" für die Flughafen-Privatisierung bleiben fünf Bietergruppen übrig, unter ihnen auch das Konsortium um den Flughafen Wien.

22. Dezember 2005 - Die Privatisierungskommission empfiehlt das TwoOne-Konsortium, den Höchstbieter, als Käufer für die Flughäfen. Die Regierung will Anfang 2006 entscheiden. Slowakische Zeitungen und die Opposition kritisieren die Entscheidung und das Privatisierungsverfahren.

9. Jänner 2006 - Das slowakische Verkehrsministerium empfiehlt der Regierung den Verkauf an das Konsortium TwoOne.

19. Jänner 2006 - Die slowakische Regierung läutet eine zweite Runde ein: Da die Angebote der beiden Bestbieter - des Konsortiums TwoOne um den börsenotierten Flughafen Wien und des Konsortium Abertis - ausgeglichen seien, sollen beide Bieter nachbessern.

29. Jänner 2006 - Die slowakische Opposition lehnt die Privatisierung der Flughäfen weiter ab. Der Vorsitzende der linksgerichteten "Smer", Robert Fico, erklärt dass die Partei im Falle einer massgeblichen Regierungsbeteiligung nach der Parlamentswahl im Herbst "alle legalen Mittel nutzen wird, um diese Privatisierung zurückzunehmen".

1. Februar 2006: Die slowakische Regierung von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda hat den Zuschlag an das österreichische Konsortium TwoOne offiziell bestätigt. Die Übernahme bedarf noch der Zustimmung der Wettbewerbsbehörden.

9. Februar 2006: Das slowakische Parlament stimmt für vorgezogene Neuwahlen.

13. Februar 2006: Das Konsortium TwoOne und die Slowakei unterzeichnen die Kaufverträge für Flughafen-Kauf. Gemäss dem Privatisierungsvertrag ist die Zustimmung der Wettbewerbsbehörden bis 15. August erforderlich.

17. Juni 2006: Die linksgerichtete Smer von Fico gewinnt die Parlamentswahlen.

4. August 2006: Eine Koalitionsregierung unter Premier Fico wird angelobt.

14. August 2006: Die slowakische Wettbewerbsbehörde verschiebt die für diesen Tag erwartete Entscheidung über den Verkauf der Flughäfen Bratislava und Kosice an das Konsortium TowOne rund um den Flughafen Wien bis 19. Oktober. Der Flughafen Wien habe eine geforderte Stellungnahme nicht fristgerecht abgegeben, heisst es aus Bratislava. Beim Konsortium TwoOne zeigt man sich über diese Erklärung überrascht.

15. August 2006: Die Wettbewerbsbehörde bestätigt den Zuschlag des Flughafens Kosice an das Konsortium TwoOne.

16. August 2006: Die slowakische Regierung beschliesst, die Privatisierung des Flughafens Bratislava zu stoppen. Man werde sich aus dem Vertrag mit dem Konsortium TwoOne rund um den Wiener Flughafen zurückziehen und auch keine Verhandlungen mit dem zweitplatzierten Bieter aufnehmen, sagte Premier Robert Fico. Als Grund wird angegeben, dass die slowakische Wettbewerbsbehörde PMU der Übernahme des Flughafens Bratislava durch das Konsortium TwoOne nicht bis zum 15. August zugestimmt habe. Damit sei eine der Vertragsbedingungen nicht erfüllt worden. Das Konsortium hält die Entscheidung für juristisch nicht haltbar und prüft rechtliche Schritte.

(APA)