50 Millionen Euro werden für die EU nicht reichen

12.363,70 Euro brutto pro Monat. Das kostet Hans Winkler (Bild) die Republik bis zum Ende der EU-Präsidentschaft. Auch wenn die knapp 150.000 Euro für den neuen Europa-Staatssekretär (Winkler bezeichnet sich als "Hilfskraft der Ministerin") nicht direkt dem Budget für den EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 zugerechnet werden, platzt der Etat bereits jetzt aus allen Nähten.

40 bis 50 Millionen Euro sind laut Aussenministerin Ursula Plassnik für die Präsidentschaft veranschlagt. 2005 soll das Aussenamt davon 15 Millionen Euro, im Vorsitzjahr nochmals 25 Millionen Euro erhalten. Der Rest wird aufgeteilt. "Die anderen Ministerien haben auch im laufenden Budget einen gewissen Spielraum", sagt der Sprecher des Aussenministeriums, Georg Schnetzer. Im Vergleich mit den Ausgaben anderer EU-Länder (siehe Kasten rechts) scheint die Summe niedrig angesetzt. Fachminister-Treffen und informelle Runden finden immerhin im jeweiligen Vorsitzland statt, auch wenn die Regierungschefs ihre Gipfel mittlerweile dauerhaft nach Brüssel verlegt haben. "Die Erfahrungswerte zeigen, dass mit 60 Millionen Euro auf jeden Fall gerechnet werden muss", sagt SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer. Der grüne Parlamentarier Werner Kogler sieht das ähnlich: "Man muss sich doch nicht genieren, dass die Präsidentschaft etwas kostet." Typisch österreichisch sei nur die Intransparenz der budgetierten Gelder, so Kogler.

Neue Mitarbeiter

Wie schon beim letzten EU-Vorsitz setzt die Regierung auch auf private Sponsoren. 21 Firmen hatten 1998 rund 1,5 Millionen Euro aufgebracht. Auch diesmal stellt Porsche Austria einen Fuhrpark aus 80 Audi A8 und 65 VW-Minivans zur Verfügung. Weitere Sponsoren sollen laut Georg Schnetzer bis Ende des Jahres präsentiert werden. Auch die Ministerien bereiten sich auf die Präsidentschaft vor: So wurden im Finanzministerium bereits zehn neue Mitarbeiter speziell für die Präsidentschaft auf Projektbasis eingestellt.