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Im US-Etatstreit tickt wieder die Uhr

Bis 1. März muss der Kongress handeln - Eine Einigung ist aber nicht in Sicht
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Zum 1. März drohen in den USA automatische drastische Kürzungen der Staatsausgaben ohne jede politische Gewichtung. Das hätte schwerwiegende Folgen für viele US-Bürger und würde sogar die Weltwirtschaft belasten. Regierung und Opposition könnten dies verhindern, wenn sie in den nächsten Tagen einen Aufschub vereinbaren oder - besser noch - ein konkretes Programm zur Haushaltssanierung beschließen würden.

Wie sind die USA überhaupt in diese Lage gekommen?

Es ist ein hausgemachtes Problem; die USA haben sich da selbst hineingeritten. Hintergrund ist ein heftiger Streit um die Schuldenobergrenze im Sommer 2011. Als damals das Schuldenlimit erreicht wurde, verknüpften die Republikaner eine Zustimmung zu weiterer Kreditaufnahme mit der Verpflichtung zu massiven Einsparungen.

Um Druck auf sich selbst auszuüben, ein gezieltes Sparprogramm zu verabschieden, hatte der Kongress dann diese Idee: Kommt es zu keiner Einigung auf einen solches Programm, treten ab 2013 automatische Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft. Doch die Idee ging bisher nicht auf; eine Einigung gibt es noch nicht.

Wie kommt es zum Datum 1. März?

Ursprünglich sollten zum Jahresende 2012 Steuererleichterungen für alle in den USA auslaufen. Damit drohten zum 1. Jänner 2013 neben den automatischen Sparmaßnahmen auch noch Steuererhöhungen. Das hätte nach Experteneinschätzung die USA in eine neue Rezession stürzen können. So kam es zu einem Steuerkompromiss mit Erhöhungen nur für die Reicheren. Die automatischen Einsparungen wurden um zwei Monate vertagt - in der Hoffnung, dass das Luft für eine Einigung auf ein gezieltes Sparprogramm gibt.

Wie viel soll denn gekürzt werden?

Insgesamt geht es um Einsparungen von 1,2 Billionen Dollar (rund 900 Mrd. Euro) im Zeitraum von zehn Jahren. 200 Milliarden davon soll die Verminderung der Zinskosten bringen. Für das laufende Fiskaljahr 2013, das Ende September endet, stehen Kürzungen von 85 Milliarden Dollar an.

Und wo wird die Axt angesetzt?

Festgelegt ist, dass die Einsparungen zur Hälfte aus dem traditionell riesigen Verteidigungshaushalt kommen. Die andere Hälfte entfällt auf andere Etatposten für inländische Programme. Für dieses Jahr bedeutet das also, dass die Militärausgaben um 42,7 Milliarden Dollar schrumpfen würden - das sind acht Prozent des laufenden Verteidigungsetats. Dabei können nicht einfach Einsparungen aus einem Haushaltsbereich auf einen anderen verlagert werden.

Gibt es denn Ausnahmen vom Spardiktat?

Tatsächlich bleibt ein großer Teil des Bundesetats verschont - Leistungen, auf die sich die Regierung fest verpflichtet haben. Dazu gehören die Renten, die staatliche Krankenversicherung für die Armen und weitgehend auch die für Senioren.

Wie und wann werden sich die Sparmaßnahmen bemerkbar machen?

Erwartet werden beispielsweise Entlassungen Tausender Lehrer und Zwangsurlaube allein für 800.000 Zivilangestellte im Verteidigungsbereich. Auch Verzögerungen im Flugverkehr drohen, weil zum Beispiel zahlreiche Kontrolltürme nicht mehr besetzt werden können und das Personal an den Sicherheitssperren ausgedünnt wird. Langzeitarbeitslose müssen sich auf Leistungskürzungen einstellen.

Zumeist werden die Einschnitte aber erst nach und nach spürbar werden - es drohen keine unmittelbaren katastrophalen Folgen, wie es sie sicher gegeben hätte, wenn man das US-Schuldenlimit nicht angehoben hätte und das Land zahlungsunfähig geworden wäre.

Heißt das, alles ist doch nicht ganz so dramatisch?

Es ist ernst genug. Neben den persönlichen Folgen für unmittelbar Betroffene drohen nach Experteneinschätzung eine Verlangsamung des US-Wirtschaftswachstums und ein erneuter Anstieg der Arbeitslosigkeit. So sieht es auch die Budgetbehörde des Kongresses.
 
(APA/dpa)
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