SV-Erleichterungen für Kleinunternehmer geplant

Das Sozialministerium verspricht Verbesserungen für Klein- und Kleinstunternehmen im Sozialversicherungsrecht. Sozialminister Rudolf Hundstorfer schickte einen Gesetzesentwurf in Begutachtung, der u. a. die Möglichkeit der Befreiung von der Beitragspflicht für selbstständige Mütter, die Wochengeld beziehen, bringt. Ausserdem sollen künftig Selbstständige, die Kindergeld erhalten, bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen können.

Derzeit müssen Unternehmerinnen Beiträge zur Sozialversicherung entrichten, wenn sie Wochengeld beziehen. Künftig soll es möglich sein, die Erwerbstätigkeit für diesen Zeitraum als ruhend zu melden, erläuterte das Ministerium. Die Entscheidung liege bei den Betroffenen selbst, der Krankenversicherungsschutz bleibe aber in jedem Fall aufrecht. Weiters soll künftig verhindert werden, dass Unternehmer wegen des Bezugs von Kindergeld aus der Kleinunternehmerregelung fallen. Das heißt, dass das Kindergeld in Zukunft nicht mehr als Teil des Einkommens gewertet wird und die Betroffenen somit bis zu 4.641,6 Euro (Einkünfte) jährlich dazuverdienen dürfen, ohne dass Beiträge fällig werden.

Schliesslich sieht die Novelle Zahlungserleichterungen für Gründer vor, die drei Jahre nach Unternehmenserrichtung mitunter mit Nachverrechnungen konfrontiert werden. Hier soll es möglich sein, diese Beträge zinsenfrei auf drei Jahre in zwölf Teilbeträgen abzuzahlen.

Ein Pilotprojekt soll zudem Kleinstunternehmen unter die Arme greifen, deren Einkünfte unter den Mindestbeitragsgrundlagen liegen. Für diese sei die Gesamtbelastung oft überproportional hoch. Deshalb soll eine „Überbrückungshilfe“ ausprobiert werden, die - nach einer verpflichtenden Betriebsberatung - die Differenz zwischen Mindestbeitragsgrundlage und tatsächlichem Einkommen zur Hälfte ausgleicht. Dieses Pilotprojekt soll bis 1. Jänner 2014 laufen. Insgesamt stehen 1,52 Millionen Euro zur Verfügung, die zur Hälfte aus dem aufgelösten Härteausgleichsfonds in der Pensionsversicherung kommen, zur Hälfte aus dem Unterstützungsfonds der SVA.

Von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund wurde das Maßnahmenpaket ebenso begrüßt wie von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der sich davon erhofft, dass es die „Selbstständigkeit attraktiver machen“ werde.