Börsensteuer - 'Nun steht der Umsetzung nichts mehr im Wege'

Europa ist bei der umstrittenen Börsensteuer der weltweite Vorreiter: Elf EU-Länder wollen trotz Widerstands von Banken und Industrie zum Januar 2014 eine Steuer auf Wertpapiergeschäfte einführen. Die Ländergruppe - angeführt von Deutschland und Frankreich - kann dabei mit 30 bis 35 Milliarden Euro Einnahmen rechnen. Diese Zahlen nannte die EU-Kommission in ihrem am Donnerstag präsentierten Gesetzentwurf. Die Abgabe soll Spekulationen an den Finanzmärkten unattraktiv machen und den Sektor an den Kosten der Krise beteiligen.

Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen Finanzinstituten erhoben. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssten sie auf jede Transaktion zahlen. Die EU-Kommission will dabei Käufer und Verkäufer besteuern; somit müssten auch Firmen zahlen - etwa bei Börsengeschäften, mit denen sie sich gegen Zins-, Währungs- und Rohstoffrisiken aus Liefergeschäften absichern. Die deutsche Wirtschaft läuft daher Sturm gegen die Pläne. Typische Produkte für Kleinanleger wie Hypotheken, Kredite und Versicherungsbeiträge wären nicht betroffen. Allerdings fiele die Steuer für Anleger beim Handel mit Aktien an. Ausgenommen ist die Ausgabe neuer Staatsanleihen sowie krisenbedingte Aufkäufe solcher Papiere durch eine Notenbank oder den Euro-Rettungsfonds ESM. Seit Jahren streitet die EU um diese Abgabe, insbesondere Deutschland und Frankreich hatten sich dafür stark gemacht. Das Bundesfinanzministerium lobte die «neue wichtige Wegmarke». Die Bundesregierung sei «zuversichtlich, dass der Kreis jener, die sich beteiligen, noch grösser wird.»

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte: «Nun steht der Umsetzung nichts mehr im Wege.» Im nächsten Schritt müssen die elf Länder nun Details wie etwa die Höhe der Steuer festlegen. Die EU-Kommission schlägt vor, Geschäfte mit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent und solche mit spekulativen Finanzprodukten (etwa Derivate) mit 0,01 Prozent zu besteuern. Semeta nannte die Steuer «fair und sachlich ausgereift». Die Staaten wollen im Alleingang die Abgabe erheben, da eine EU-weite Lösung am Widerstand von Grossbritannien und Schweden gescheitert war. Die EU-Verträge erlauben dies im Rahmen der sogenannten «verstärkten Zusammenarbeit» ausdrücklich.

Europa wäre die erste Region der Welt mit einer Finanztransaktionssteuer. Ein Sprecher der britischen Regierung bestätigte die ablehnende Haltung: «Die Steuer wird das Wachstum in den teilnehmenden Ländern schwächen, deshalb nimmt Grossbritannien nicht teil.» Banken und Industrie kritisieren die Steuerpläne massiv. In einer gemeinsamen Erklärung warnten führende Verbände - darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Bundesverband deutscher Banken -, vor Nachteilen für die gesamte deutsche Wirtschaft. «Betroffen sind insbesondere der deutsche Mittelstand und die deutsche Exportwirtschaft, da sich sinnvolle und notwendige Finanztransaktionen verteuern», heisst es. Die Deutsche Börse zweifelte am Sinn des Vorschlags.

Die Kritiker warnen vor der Abwanderung von Finanzgeschäften in Länder ohne Steuer. Neu sind in dem Vorschlag der EU-Kommission daher Vorgaben, dies zu verhindern. So sollen alle Produkte besteuert werden, die in einem der elf Länder herausgegeben wurden - unabhängig davon, wo auf der Welt sie gehandelt werden. Generell betrifft die Steuer alle Geschäfte, an denen ein Akteur aus den elf EU-Staaten beteiligt ist. Im Januar hatten die EU-Finanzminister den Weg für den Alleingang der elf Länder zur Einführung der Steuer frei gemacht. Zu den Teilnehmern zählen neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien.