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14.02.2013 17:07
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Der nächste Baustein: Steuerfreiheit für Staatsanleihen soll Pensionsfonds in den Primärmarkt locken (zwingen)

Die F-Steuer kommt, so viel ist sicher. Der heute von der Kommission präsentierte Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer hätte für die Staaten angenehme Nebeneffekte. Pensionsfonds sollen via Steuerfreiheit für Staatsanleihen in den Primärmarkt gelockt werden und die Papiere dann bis zur Fälligkeit halten.
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Die Europäische Union hat eine weitreichende Steuer auf Finanztransaktionen vorgeschlagen. Diese könnte bereits ab 1. Januar nächsten Jahres weltweit von den elf Ländern eingesammelt werden, die bisher ihre Teilnahme zugesagt haben.

Die EU plant, sich in den Teilnehmerländern auf “Domizil- ” und “Emissions"-Verbindungen zu Unternehmen zu berufen, um zu verhindern, dass Händler durch Handelsgeschäfte außerhalb der Eurozone die Abgabe umgehen, sieht ein am Donnerstag von EU- Steuerkommissar Algirdas Semeta in Brüssel unterbreiteter Vorschlag vor. Um die geplante Steuer vollkommen zu unterlaufen, müssten Gesellschaften in anderen Ländern ihr Finanzdienstleistungsgeschäft mit den elf beteiligten Ländern vollständig einstellen, so die EU. Teilneherländer sind bislang: Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei.

Der Vorschlag markiert eine neue Phase in den Bemühungen der EU, die Einnahmen aus dem Finanzsektor zu erhöhen und den Flickenteppich nationaler Abgaben einzudämmen. Wie eine frühere, gescheiterte, Vorlage für alle 27 EU-Länder sieht der aktuelle Plan einen Satz von 0,1 Prozent für Aktien- und Bondhandelsgeschäfte und einen Satz von 0,01 Prozent für Derivatehandelsgeschäfte vor.

Die EU schätzt, dass die Vereinbarung pro Jahr 30 Mrd. Euro bis 35 Mrd. Euro einbringen könnte. Sie würde die Zustimmung der 11 Teilnehmerländer erfordern. Alle EU-Länder könnten an den Beratungen teilnehmen und haben die Option, der vorgeschlagenen Vereinbarung beizutreten.

Der Vorschlag würde verschiedene Handelskategorien von der Steuer ausnehmen: Tagesgeschäfte von Privatpersonen und Nicht- Finanzfirmen, die Emission von Aktien und Anleihen am Primärmarkt, Handel mit Zentralbanken, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und anderen offiziellen Institutionen.

Staatsanleihen ausgenommen

Zwar wären Staatsanleihe-Emissionen am Primärmarkt von der geplanten Steuer ausgenommen, aber der Handel am Sekundärmarkt wäre betroffen, um Marktverzerrrungen unter den Finanzprodukten zu vermeiden, erläuterte Semeta. Repo-Vereinbarungen wären eingeschlossen, allerdings würden sie anders als Handelsgeschäfte mit direktem Käufer und Verkäufer besteuert.

Der Plan erstreckt sich auch auf Pensionsfonds. Die EU argumentiert, dass eine gut konzipierte Steuer Pensionsfonds sicherer machen würde, weil sie ermutigt würden, unbesteuerte Käufe am Primärmarkt zu tätigen und die Papiere bis zur Fälligkeit zu halten.

Die Niederlande werden noch mit einer Entscheidung über ihre Teinahme warten, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. ‘‘Für uns ist es sehr wichtig, dass die Pensionsfonds nicht unter einer neuen Steuer leiden’’, sagte er.

Eine gewogene Mehrheit von EU-Finanzministern unterstützte die Maßnahmen auf einer Sitzung in Brüssel im vergangenen Monat. Enthalten haben sich Großbritannien, Malta, Tschechien und Luxemburg. Die Deutsche Kreditwirtschaft erklärte, sie stehe dem Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer kritisch gegenüber. Die Deutsche Börse sagte, sie zweifele an der Wirkung einer Finanztransaktionssteuer.
 
Bloomberg/hf
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