St. Pöltner Swap-Deal: Banken kassierten schon beim Abschluss 2,2 Millionen Euro ...

Beim heutigen Verhandlungstag im Rechtsstreit zwischen der Stadt St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) am Handelsgericht Wien sind am Donnerstag erstmals die Hintergründe des für die Stadt verlustreichen Swap-Geschäftes offengelegt worden. Demnach wurde der fragliche Swap bei der US-Investmentbank Merill Lynch eingekauft und von der RLB NÖ-Wien an die Stadt St. Pölten weiter verkauft.

Bereits beim Abschluss des Geschäftes im Jahr 2007 hätten die beiden Banken gemeinsam bereits über 2,2 Mio. Euro kassiert, das entspricht rund 10 Prozent des ursprünglichen Kreditvolumens von 22,9 Mio. Euro, berichtete am Donnerstagnachmittag ein Prozessbeobachter der APA. Bisher hatte es geheißen, die RLB habe für ihre Leistungen bei Geschäftsabschluss eine Vorab-Provision von 850.000 Euro verrechnet.

Beim Rechtsstreit geht es um ein Euro-Franken-Swap-Geschäft, beim dem sich St. Pölten von der RLB NÖ-Wien über den Tisch gezogen fühlt. Bürgermeister Matthias Stadler ist wie berichtet der Meinung, dass das für St. Pölten verlustreiche Geschäft nicht gültig zustande gekommen und rückabzuwickeln sei. Die RLB NÖ-Wien bestreitet dies.

Der Anwalt der Stadt St. Pölten, Lukas Aigner, hat heute vorgerechnet, dass auf Seiten der Bank bei Abschluss des Geschäftes eine Marge von 2,2 Mio. Euro zwischen Merill Lynch und der RLB NÖ-Wien aufgeteilt worden war. Exakt seien es 2,256.574 Euro gewesen. Dies habe sich aus dem Schlusszettel (Vertrag) der RLB NÖ-Wien mit Merill Lynch errechnen lassen.

Im Mittelpunkt der heutigen Verhandlung stand dann die Befragung des Leiters der Abteilung Kommunale Services der RLB NÖ-Wien, Alfred Greimel, der im Jahr 2007 den Swap an die Stadt verkauft hatte. Im Zuge der Einvernahme räumte Greimel ein, dass die RLB NÖ-Wien "viel zu klein" sei, um solche Geschäfte auf die eigenen Bücher zu nehmen. "Diese Produkte wurden immer zugekauft", so Greimel.

Ausführlich zur Sprache kam heute auch das Risikoprofil, dass die RLB über die Stadt St. Pölten angelegt hatte. Die Stadt wurde demnach der Risikoklasse 5 zugeordnet, woraus hervor geht, dass die Stadt hochriskante Geschäfte mache. Allerdings wurde das Risikoprofil erst 2008, also nach dem Swap-Deal, angelegt.

Richter Martin Ogris habe sich über das Verfahren heute schon ziemlich genervt gezeigt, so der Prozessbeobachter, und wörtlich gemeint: "Am liebsten wäre mir, sie füllen ein Vergleichsformular aus, unterschreiben es und dann ist es aus hier".

Am Nachmittag war die Befragung von Greimel noch im Gange. "Das wird ein ewiges Verfahren", so der Prozessbeobachter.