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09.02.2013 12:32
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EU-Gipfel - Unterschiedliche Bewertungen der österreichischen Politik

Faymann verteidigt Kompromiss zu Gemeinschaftsfinanzen - Spindelegger "ohne Euphorie" zufrieden - Kritik der Opposition - Widerstand des EU-Parlaments
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Geteilter Meinung sind österreichische Politiker auf innenpolitischer und europäischer Ebene über das Ergebnis des EU-Budgetgipfels. Bundeskanzler Werner Faymann (S) verteidigte die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Finanzrahmen 2014-2020. Die Vernunft sei stärker als der Egoismus mancher Amtskollegen gewesen. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) sprach von einem "wichtigen Zukunftssignal", wenn es auch "keinen Grund zur Euphorie" gebe. Vonseiten der Opposition hagelte es Kritik an der Bundesregierung. Der Mehrjahresetat wurde auf 1,0 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung real gekürzt. In tatsächlichen Zahlungen liegt die Obergrenze bei 908,4 Milliarden Euro. Aus dem Europäischen Parlament, das dem Kompromiss zustimmen muss, kommt Widerstand.

Der österreichische Nettobetrag soll von 0,33 Prozent auf 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen. Damit wird Österreich pro Jahr etwa eine Milliarde Euro nach Brüssel zahlen, 2011 lag der Wert bei rund 800 Millionen. Laut Hochrechnungen der EU-Kommission könnte die tatsächlichen Beiträge auch noch niedriger liegen, diese geht laut Faymann von 0,24 Prozent aus. Seinen Rabatt bei den Beitragszahlungen konnte Österreich zumindest teilweise behalten: Was bleibt ist der Rabatt auf den Briten-Rabatt in der Höhe von 95 Mio. Euro pro Jahr, allerdings verliert Österreich seine Mehrwertsteuervergünstigung von zuletzt 100 Mio. Euro jährlich. Diese wird durch eine Pauschalsumme von 60 Mio. Euro für die nächsten sieben Jahre ersetzt. Deutschland, Schweden und die Niederlande dürfen ihre Mehrwertsteuerrabatte jedoch behalten. Auch der Briten-Rabatt bleibt in voller Höhe.

Faymann sprach von schwierigen Verhandlungen. Er zeigte sich erfreut, dass die Nettobeiträge Österreichs bei 0,31 Prozent liegen werden. Immerhin habe Österreich die Verhandlungen mit 0,37 Prozent begonnen. Das nun erzielte Ergebnis sei "herzeigbar". Zufrieden ist der Kanzler auch damit, dass sechs Milliarden Euro für die Jugendbeschäftigung verwendet werden. Zur ländlichen Entwicklung betonte er, dass "die 700 Millionen Euro, die wir zusätzlich das letzte Mal erhalten haben, wir auch ins Ziel brachten". Bei der Regionalförderung werde es allerdings für das Burgenland Reduktionen geben. Faymann sprach sich für respektvolle Gespräche mit dem EU-Parlament aus.

Für Spindelegger ist das Gipfel-Ergebnis "akzeptabel". "Das ist der Beweis, dass die EU handlungsfähig ist, und ein wichtiges Zukunftssignal in herausfordernden Zeiten", so der Vizekanzler per Aussendung.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) zeigte sich zufrieden: "Trotz finanzieller Kürzungen wurden die wichtigen EU-Mittel für die Ländliche Entwicklung, dem Herzstück der österreichischen Agrarpolitik, gesichert." Die Landwirtschaftskammer verlangte allerdings "einen nationalen Mittel-Ausgleich für das Budget-Minus".

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle reagierte positiv auf die geplanten Budgetsteigerungen im Bereich Wissenschaft und Forschung.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S) forderte wegen der gesenkten Regionalförderung einen Ausgleich vom Bund.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sieht bei Faymann (S) ein "Unvermögen (...), die Interessen der Österreicher in Brüssel zu vertreten". Auch die Rolle der ÖVP, die nun dazu applaudieren müsse, dass Faymann "ihren" Bauern die Subventionen herunter verhandelt habe, sei "traurig".

Das BZÖ kündigte einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler im Nationalrat an. Parteichef Josef Bucher sprach von einem "sündteuren Verhandlungsflop". ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich wiederum habe medial großmundig mit Veto gedroht, "jetzt bejubelt er die Kürzungen bei den österreichischen Bauern als 'wichtiges Etappenziel'."

Das Team Stronach sprach vom "Gipfel einer Fehlentwicklung". Vize-Obmann Robert Lugar forderte eine tief greifende EU-Verwaltungsreform und Neuüberprüfung der EU-Verträge.

SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen lobte Faymann und die Schaffung eines europäischen Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Die vier großen Fraktionen im EU-Parlament - Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - erklärten am Freitag unmittelbar nach dem Gipfelbeschluss in einer gemeinsamen Mitteilung, sie akzeptierten den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs nicht. Parlaments-Vize Othmar Karas (V) teilte mit: "Der heutige Vorschlag der Staats- und Regierungschefs zum EU-Budget ist eine Zukunftsverweigerung und treibt die EU in eine strukturelle Schuldenfalle." Karas forderte, die EU müsse endlich über echte Eigenmittel verfügen, dann "werden die Mitgliedstaaten entlastet und Europas Zukunft wird nicht mehr zur Geisel von Politikern, denen vordergründige Schlagzeilen wichtiger sind als das Wohl der Gemeinschaft".

Der sozialdemokratische Fraktionschef, Hannes Swoboda (S), schoss sich in der ZiB2 des ORF auf den konservativen britischen Premier David Cameron ein, der eine massive Reduktion des Budgets gefordert hatte. Man hätte Cameron vor die Wahl stellen sollen: "Entweder Du hältst Dich an die Regeln oder Du gehst heraus aus der EU", so Swoboda.

Die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek nannte die Einigung eine "Bankrotterklärung für die Union" und eine "budgetäre Zwangsjacke, die die EU für die nächsten sieben Jahre jeglichen Handlungsspielraums beraubt". Wer sich gegen dringend notwendige Investitionen etwa im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, im Kultur- und Bildungsbereich oder bei Forschung und Entwicklung stelle, "wird die Krise nicht meistern, sondern verschärfen".

Österreichs Interessen seien auf dem Altar Brüssels geopfert worden, kommentierte der BZÖ-Europa-Abgeordnete Ewald Stadler. Sein FPÖ-Kollege Andreas Mölzer stieß sich vor allem daran, dass Österreichs EU-Rabatt von bisher 180 Millionen auf 95 Millionen Euro fast halbiert werde.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn zeigte sich trotz Kürzungen in seinem Ressort im gemeinschaftlichen Finanzrahmen 2014-2020 zufrieden mit dem Ergebnis des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschef. "Das Budget für Kohäsionspolitik wurde im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag zwar reduziert. Die 325 Milliarden Euro für sieben Jahre sind dennoch nach wie vor ein Garant für eine modernisierte Politik, die effizienter, transparenter, europäischer und im Zentrum der Wachstums- und Wettbewerbsstrategie der Europäischen Union ist." Manche der akkordierten Bestimmungen bärgen allerdings das Risiko, dringend benötigte Investitionen für Wachstum zu verzögern.
 
(APA)
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