EU-Gipfel - Spindelegger: Einigung für Österreich und EU wichtig

"Kein Grund zur Euphorie", ist der am Freitag in Brüssel beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Finanzrahmen 2014 - 2020 für Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V). Für Europa und Österreich sei jedoch wichtig, dass es zu einer Einigung gekommen sei. "Das ist der Beweis, dass die EU handlungsfähig ist, und ein wichtiges Zukunftssignal in herausfordernden Zeiten", erklärte Spindelegger per Aussendung.

Die Höhe des mehrjährigen Budgets drücke mit 960 Mrd. Euro an Verpflichtungen, "die Notwendigkeit von Sparsamkeit auch auf europäischer Ebene aus. Die Mitgliedstaaten der EU haben damit ihre Verantwortung heute wahrgenommen", so der Außenminister. Nun müsse das Europäische Parlament - das bereits signalisiert hat, den Entwurf in der vorliegenden Form nicht akzeptieren zu wollen - "sich ebenfalls verantwortungsvoll mit diesem Budgetrahmen auseinandersetzen".

Auch für Österreich sei das Ergebnis "akzeptabel", glaubt Spindelegger. Bei der Ländlichen Entwicklung - wo nun nach Angaben von Umweltminister Nikolaus Berlakovic 3,6 statt 4,1 Mrd. Euro für sieben Jahre vorgesehen sind - habe man "annehmbare Resultate" erzielen können, "die im Ergebnis mit dem bisherigen Stand durchaus vergleichbar", seien. Auch der Rabatt vom Briten-Rabatt sei erhalten geblieben - laut Spindelegger 105 Millionen Euro pro Jahr, ohne Berücksichtigung der zu erwartenden Inflation rund 95 Millionen Euro. Der bisherige Mehrwertsteuerrabatt werde durch eine einmaligen Zahlung von 60 Millionen Euro für den gesamten Finanzrahmen ersetzt.