www.be24.at www.foonds.com www.boerse-express.com/abo
User online: 27
pxp
main
sub
Liste aktualisieren
00:51 US-Börsen - Dow Jones nach gestrigem Plus wi... 
00:41 US-Börsen - Dow Jones nach gestrigem Plus wi... 
00:35 59 Tore am 3. CL-Spieltag! Allzeit-Rekord kn... 
00:31 US-Börsen - Dow Jones nach gestrigem Plus wi... 
00:21 US-Börsen - Dow Jones nach gestrigem Plus wi... 
00:10 US-Börsen - Dow Jones nach gestrigem Plus wi... 
00:01 US-Börsen - Dow Jones nach gestrigem Plus wi... 
23:56 Situation bei F1-Rennstall Caterham spitzt s... 
23:51 US-Börsen - Dow Jones nach gestrigem Plus wi... 
23:42 Gladbach in der Europa League unter Zugzwang 
23:41 US-Börsen - Dow Jones nach gestrigem Plus wi... 
23:38 Salzburg gegen Zagreb vor "absolutem Sc... 
23:31 US-Börsen - Dow Jones nach gestrigem Plus wi... 
23:23 Hypo Tirol gewinnt den AVL-Hit gegen Aich/Dob 
boerse-express.com
Leserfeed
Autom. Statistik-Content
be24.at
foonds.com
english.boerse-express.com
facebook.com
Sport-News
23:20 US-Börsen - Dow Jones nach gestrigem Plus wi... 
23:11 US-Börsen - Dow Jones nach gestrigem Plus wi... 
23:03 Federer bei Heimturnier mühelos - auch Nadal... 
23:01 Mitfavoriten Lopez und Berdych scheitern in ... 
23:01 US-Börsen - Dow Jones nach gestrigem Plus wi... 
22:59 Umfrageergebnis zur Schweizer Goldinitiative... 
22:50 US-Börsen - Dow Jones nach gestrigem Plus wi... 
22:48 Siege für Atletico und Leverkusen, Juventus ... 
22:42 Klare Siege für Dortmund und Real in der Cha... 
22:41 US-Börsen - Dow Jones nach gestrigem Plus wi... 
22:32 Statistik Serien (USA): Johnson and Johnson ... [2]
22:30 US-Börsen - Dow Jones nach gestrigem Plus wi... 
21:10 HLA: Hard feiert Kantersieg gegen Schwaz 
21:00 Best of BElogs 
20:57 Legia baut Tabellenführung in Charkiw aus 
20:51 Konkursverwalter will von Hochegger mehr als... 
20:32 Auftaktpleiten für Melzer und Oswald 
20:15 Statistik brokerjet A buy: RAIFF.BK.INT. AG ... 
20:15 Statistik brokerjet A sell: IMMOFINANZ AG  [1]
20:10 Top Performer in ATX, BEX und IATX ytd 
20:00 Meistdiskutiert letzte 5 Stunden: Raiffeisen... [3]
19:58 AvW - Landesgericht Wien entschied für gesch... 
19:45 Stock Race: Immofinanz, Buwog 
19:44 "Interviews" 
19:30 Das Wetter für Donnerstag, den 23. Oktober 2014 
19:18 Kirveliavicius wechselt von den Fivers nach ... 
19:07 Freiburg-Sportdirektor hat Lob für kranken Z... 
18:50 Kurioses 
18:45 Aktien mit neuen 52-Wochen-Highs: KTM, Autob... 
18:45 Aktien mit neuen 52-Wochen-Lows: Teak Holz I... 
18:40 ATX: Immofinanz jetzt 5 Tage im Plus; OMV, C... 
18:36 Statistik Serien: bwin.party und Wolford 
18:35 Die Tops und Flops des Tages an der Wiener B... 
18:32 Statistik Serien (Deutschland): Deutsche Pos... 
18:21 Lienharts Premieren-Treffer reicht Real nicht 
18:19 Umsatzstärkste Kursvorfälle von 17 Uhr bis B... 
18:19 Umsatzstärkste Aktien von 17 Uhr bis Börsesc... 
18:15 Schwacher Tag für Telekom Austria Aktionäre 
18:15 Guter Tag für Rosenbauer Aktionäre 
18:15 Guter Tag für Sanochemia Aktionäre 
18:15 Schwacher Tag für Autobank AG Aktionäre 
18:14 AvW - Landesgericht Wien entschied für gesch... 
18:08 ATB Gruppe mit rückläufigem Ergebnis 
18:05 Tare demeniert Gerüchte um Klose-Rükkehr zum... 
18:01 Alle Intraday-Charts des Tages 
17:53 Semperit um mehr als 3% gestiegen 
17:52 Die Hoffnung hat drei Buchstaben - Banken si... 
17:51 ATX Prime Kursliste 17:30 
17:51 DAX -Signalrückblick vom 171014 (Wolfram Buchacher) 
17:43 Schoeller-Bleckmann um mehr als 3% gestiegen 
17:32 Österreichs U18 feiert Achtungserfolg gegen ... 
17:22 USA erwägt Bewerbung für Olympia 2024 
17:19 Umsatzstärkste Aktien zwischen 16:00 und 17:... 
17:19 Umsatzstärkste Kursvorfälle zwischen 16:00 u... 
17:14 Hausdurchsuchungen bei Ex-Novomatic-Chef Fra... 
17:04 Fast jede zehnte Bank soll beim Stresstest d... 
17:01 Wienerberger um mehr als 3% gestiegen 
16:57 Bahnrad: Brändle greift nach Weltrekord 
16:50 ATX Prime Kursliste 16:30 
16:41 Brain Force um mehr als 3% gestiegen 
16:29 Kostenlos für unsere Interessenten: Band 6 der Finance & Eth... 
16:25 US-Banken im Aufwind: Goldman und Co verdien... 
16:20 Buwog feiert Richtfest für ersten Bauabschni... 
16:19 Umsatzstärkste Aktien zwischen 15:00 und 16:... 
16:19 Umsatzstärkste Kursvorfälle zwischen 15:00 u... 
16:17 Aktien (USA) mit einem partiellen Gap Down i... 
16:17 Aktien (USA) mit einem partiellen Gap Up in ... 
16:17 Aktien (USA) mit einem vollen Gap Up in der ... 
16:16 Telekom Austria im Sturzflug  
16:12 Chris Froome denkt an Verzicht auf Start bei... 
16:12 Ex-Weltfußballer Cannavaro im Visier der Fin... 
16:00 Meistbestellte Pressespiegel 
15:51 ATX Prime Kursliste 15:30 
15:43 Verbund - RCB hebt das Kursziel 
15:37 Jürgen Melzer unterliegt Andy Murray glatt i... 
15:33 Börse Wien: Umsatzspitzenreiter am Nachmittag (Börse Express Ord... 
15:18 Mazedonien: Österreichisch-slowenische Telek... 
15:17 Zweite Kugelmühle wurde vorzeitig an Inca On... 
15:12 Sturm-Präsident Jauk zieht positive Bilanz 
15:07 WTA Championships: Ivanovic lässt Bouchard k... 
15:00 Aktuelle Börse Express-Aboangebote 
14:52 Kein Schweinsteiger-Comeback beim FC Bayern ... 
14:50 ATX Prime Kursliste 14:30 
14:18 Umsatzstärkste Kursvorfälle zwischen 13:00 u... [2]
14:18 Umsatzstärkste Aktien zwischen 13:00 und 14:... 
14:18 Bonus Control Europa 2014/11: Nach vier Jahr... 
14:18 Anleihen: Wenn die Renditen purzeln hilft ei... 
14:16 News des Tages: Kapsch steht höheres EBIT in... 
14:06 Britische Notenbank hat es nicht eilig mit Z... 
14:04 Checkliste zu österreichischen Crowdinvestin... 
14:02 Buchtipp: Führer durch den Pensionsdschungel 
14:00 Kurse ausgewählter Einheitswerte am 22.10.2014 
13:58 Siemens spricht mit Finanzinvestoren über Ve... 
13:50 ATX Prime Kursliste 13:30 
13:50 Branchentest: Konsum-Aktien mit Charme - 10 ... 
13:49 Polytec um mehr als 3% gestiegen 
13:49 Head um mehr als 3% gefallen 
13:42 Augmented Reality: Google steigt bei Startup... 
13:36 Wiener Lichtstrahlen zu sehen - es bleibt a... 
13:33 Update Software um mehr als 3% gefallen 
13:32 Bayer Leverkusen muss 16 Millionen Euro zurü... 
13:19 Umsatzstärkste Aktien zwischen 12:00 und 13:... 
13:19 Umsatzstärkste Kursvorfälle zwischen 12:00 u... 
12:58 Dinamo Zagreb ohne Top-Stürmer gegen Red Bul... 
12:50 ATX Prime Kursliste 12:30 

01.02.2013 12:01
Drucken  | Mailen  | Facebook issuu BE Post

Rechnungshof rügt Länder erneut

Der Rechnungshof (RH) ist mit den Plänen für die Kontrolle der Länderfinanzen und das Spekulationsverbot weiterhin nicht zufrieden
 MEINUNG 0    TAGESTHEMEN     BLOGS 
 
In seiner Stellungnahme zur entsprechenden Verfassungsbestimmung sowie zum Entwurf für den Bund-Länder-Vertrag sieht er zwar Verbesserungen gegenüber den ersten Entwürfen, dennoch könne damit das Ziel "nicht im erforderlichen Umfang erreicht" werden: Die Gesetzesvorhaben seien dafür zu wenig konkret und würden zu viel Gestaltungsspielraum offenlassen.

Unter anderem ist dem Rechnungshof die geplante Verfassungsbestimmung nicht ausführlich genug, denn sie überlasse es Bund und Ländern, die "näheren Regelungen über die Finanzgebarung" zu treffen. Ähnlich sein Befund für die geplante 15a-Vereinbarung: Die "konkrete Regelung einer risikoaversen Finanzgebarung" sei nicht dort festgeschrieben, sondern solle in eigenen Richtlinien durch Bund und Länder geregelt werden.

Eine "bundesweit einheitliche Festlegung der Grundsätze der Finanzgebarung" werde so nicht erreicht, lautet die Kritik. Und somit gebe aus auch keine "einheitlichen Beurteilungskriterien", weswegen der Rechnungshof selbst seiner vorgesehenen "Gutachtertätigkeit" nicht ausreichend nachkommen könne.

Zum einen schlägt der RH daher vor, sämtliche "außer Streit stehende Grundsätze" auch tatsächlich in die Verfassung zu schreiben. Dazu gehört etwa auch, dass Veranlagungsgeschäfte nur "zur Erfüllung der Kernaufgaben" und unter "Ausschluss vermeidbarer Risiken" erlaubt sind sowie das Verbot "offener Fremdwährungsrisiken". Auch sollte der Gesetzgeber den "Abschluss von Finanzgeschäften ausschließlich zur Erzielung zusätzlicher Erträge" - sprich: Spekulation zwecks Kapitalvermehrung - per Verfassung verbieten.

Die ausführenden Richtlinien, die in der Folge von Bund und Ländern erlassen werden, dürften sich nicht zu sehr voneinander unterscheiden, weswegen der Rechnungshof hier für "einheitliche Grundsätze" plädiert. Und schließlich fordert er sowohl "bundesweit einheitliche Definitionen" für die Materie - so seien etwa die Qualifikationen der mit den Landesfinanzgeschäften befassten Personen "gänzlich ungeregelt" - als auch einmal mehr ein einheitliches Haushaltsrecht, um Budgets auch tatsächlich vergleichen zu können.
 
APA/STG
Mehr zum Thema






 


 

© APA



comment Diesen Artikel kommentieren
Titel
Text

 Zur Posting-Hauptseite mit Threads zu allen börsenotierten Unternehmen Österreichs
* Am Erscheinungstag des Artikels werden bei Artikelabruf die von der Wiener Börse übermittelten Kurse real-time angezeigt. Alle anderen Kursinformationsquellen auf www.boerse-express.com (Archiv-Artikel, Charts, Matrix, Kurslisten) weisen die übliche Verzögerung von rund 15 Minuten auf. Alle Kursangaben ohne Gewähr.
Clippings
 
Meistgelesen letzte 2h
 
... in den letzten 5 Minuten
 
Postings
 
 
Matrix   
Matrix Österreich Matrix Deutschland Matrix USA
0.43%
(17:33)
0.60%
(17:45)
-0.92%
(22:20)
-0.83%
(22:30)
NIKKEI
0.00%
()
0.00%
(01:54)
AGR AMAG AMS ANDR ATEC ATRS ATS
ATX AW2 BAH BDI BENE BEO BETB
BFC BIND BWIN BWO BWT C2 CAI
CAT CNTY COV CWI DOC EBS ECO
EVN FAA FACC FKA FLU GROA HEAD
HIS HTI IIA KTCG KTM LNZ MAI
MIP MMK OMV PAL PARS POS POST
PYT QINO RAP RBI RBT RHI ROS
SAC SBO SEM SNT SNU SPI STR
SWUT TAN TEAK TKA UIV UP2 UQA
VER VIG VLA VOE WIE WOL WWE
WXF ZAG
0.60%
(17:45)
1.61%
(17:45)
1.82%
(17:45)
0.00%
(01:54)
-0.92%
(22:20)
-0.83%
(22:30)
 
Devisenrechner
Währungen
CHF -0.05% 1.2062
GBP 0.11% 0.7909
JPY -0.30% 135.7900
NOK 0.17% 8.3815
SEK 0.12% 9.2118
USD -0.54% 1.2693