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In Salzburg herrscht weiter Unklarheit

Der Linzer Jurist und Uni-Dekan Meinhard Lukas und der Wiener Ex-KPMG-Geschäftsführer Walter Knirsch sollen das Land für voraussichtlich ein halbes Jahr beraten
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Bei der Aufarbeitung des Finanzskandals werden in den nächsten Monaten zwei weitere Experten das Land Salzburg unterstützen. Der neue Finanzreferent Georg Maltschnig (S) gab am Freitag bei einem Pressegespräch bekannt, dass sich der Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas und der ehemalige Geschäftsführer des Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen KPMG, Walter Knirsch, nach einem Treffen am vergangenen Freitag Beratungsaufgaben teilen werden. „Ich selbst bin sachverständig, aber kein ausgewiesener Spezialist, wenn es darum geht, die Causa juristisch und fachlich einwandfrei aufzuarbeiten“, so Maltschnig. Dazu brauche es ausgewiesene Experten.

Der 42-jährige Jurist Lukas - er ist seit Oktober Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität und vertritt die Stadt Linz als Gutachter in einem Streit mit der Bawag um ein riskantes Swap-Geschäft – wird das Land mit seinem Unternehmen bei der Analyse der Ursachen für das Finanzportfolio unterstützen, „was immer jetzt im Schatten war oder nicht.“ Zudem soll er bei der Erarbeitung von Reformvorschlägen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen im Finanzmanagement helfen.

Der 67-jährige Knirsch, er war 33 Jahre lang für die KPMG tätig, 23 Jahre davon in der Geschäftsführung, soll das Land bei der personellen und organisatorischen Neustrukturierung im Finanzbereich unterstützen und bei der Einführung eines neuen Rechnungswesens helfen.

Beide Experten werden die Landesregierung zudem bei der Abwicklung des bestehenden Veranlagungs- und Derivate-Portfolios beraten. „Das ist eine rechtliche und betriebswirtschaftliche Herausforderung. Ich habe vor dieser Aufgabe einen gehörigen Respekt“, so Lukas. Denn eines sei klar: „Solche Finanzinstrumente haben in der öffentlichen Hand nichts verloren.“

Lukas wie Knirsch werden für alle Fraktionen Expertisen abgeben. „Es besteht ganz sicher auch die Gefahr einer Instrumentalisierung durch den bevorstehenden Wahlkampf“, so der Linzer. Darum sei ihm Äquidistanz zu allen Parteien wichtig. Als Ansprechpartner fungieren in erster Linie der Landtag und der Finanzüberwachungsausschuss, nicht die Regierung.

Die ersten Schritte bei der Aufarbeitung wurden übrigens bereits in die Wege geleitet: „Wir haben den Bereich der Vollmachten auf eine neue Basis gestellt“, so Maltschnig. Die Vollmacht soll am kommenden Montag in der Arbeitsausschusssitzung der Regierung beschlossen werden und wird sich in der ersten Phase auf ganz konkrete Geschäfte beschränken.

Sie soll zunächst befristet bis Ende Juni gelten. Sie gilt zum einen für die Auflösung des sogenannten ÖBFA-Swaps. „Da geht es darum, die positiven Marktwerte zu realisieren und in Hinblick auf die Zinsentwicklung rasch zu Geld zu machen“, betonte Lukas. Dann erlaubt die Vollmacht, ganz konkret einzelne Wertpapiere zu veräußern und die Sicherung von Fremdwährungsgeschäften vorzunehmen. „Das Problem ist, dass das Glattstellen der Fremdwährungsrisiken nur mit weiteren Derivatgeschäften geht. Wir müssen jetzt im Kleinen wieder spekulativ tätig sein. Das ist so, als würde man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“, so Lukas.

Ob es gelingt, Salzburg ohne Schaden aus dem Finanzskandal heraus zu manövrieren, wollte Lukas am Montag nicht abschätzen: „Meine Experten sagen, dass es Grund zu Optimismus gibt.“ Verwerfungen auf den Märkten können das alles aber rasch zunichtemachen. Darüber hinaus gelte es, mittelfristig die Entscheidungsstrukturen zu schaffen, wie alle Geschäfte aufgelöst werden und wer dabei berät und wer dabei entscheidet.

Was das Land das Engagement der beiden Experten kosten wird, ist noch nicht klar. Das Honorar von Knirsch dürfte sich in der Höhe von 12.000 Euro pro Monat bewegen, Lukas dürfte mit seiner Firma einen Pauschalvertrag bekommen. Die Verträge mit den beiden sind noch nicht unterzeichnet, darüber soll ebenfalls die Regierung in ihrer Sitzung am kommenden Montag entscheiden. Die Dauer ihrer Tätigkeit haben die zwei Finanzexperten am Freitag mit rund sechs Monaten beziffert.

Parallel zu den zwei neuen Konsulenten, ist derzeit die Wiener Wertpapierfirma Ithuba damit beauftragt, Sofortmaßnahmen vorzubereiten, welcher Teil des Portfolios rasch abgestoßen werden soll. Zu dem Ithuba-Vorschlag wird es dann eine Stellungnahme der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA geben, die von Lukas und Knirsch noch einmal angeschaut wird. Die Prüfer von Pricewaterhouse Coopers sind derzeit mit der Prüfung des Landeswohnbaufonds beschäftigt – ein Ergebnis soll bis Mitte Februar vorliegen.
 
(red)
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