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01.02.2013 11:45
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Immofinanz-Prozess Tag 7: Volle Breitseite gegen den Staatsanwalt

Update 16:32 - Anwalt von Schwager will Ankläger wegen Befangenheit ablehnen - Richterin: Derartiges gehört vor Dienstaufsicht, nicht vor Gericht
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Mit offenbar taktischen Manövern der Verteidigung gegen den Staatsanwalt und mit Erörterungen der komplexen Aktienoptionsgeschäfte hat sich der heutige siebente Tag des Immofinanz-Strafprozesses beschäftigt. Der Anwalt des Angeklagten Helmut Schwager hielt eine Brandrede gegen den Staatsanwalt und forderte dessen Ablehnung wegen Befangenheit. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Claudia Moravec-Loidolt befand, dass ein derartiger Antrag auf Ablehnung des Staatsanwalts gar nicht zulässig ist, da dafür nicht das Gericht sondern die Anklagebehörde bzw. deren Dienstaufsicht zuständig sei.

Anwalt Georg Zanger könne einen Antrag auf Abberufung wegen Befangenheit des Staatsanwalts bei der zuständigen Behördenleitung, also der Leitung der Staatsanwaltschaft, stellen, so die Richterin. In der Hauptverhandlung ist ein derartiger Antrag jedoch laut Strafprozessordnung nicht möglich. Darüber hatte auch Staatsanwalt Volkert Sackmann schon den Anwalt belehrt. Dass der Anwalt seinen Antrag trotzdem stellte, erklärten sich Prozess-Beobachter mit "Theaterdonner" der Verteidigung.

Inhaltlich begründete der Anwalt seine Bedenken gegen den Staatsanwalt, dass dieser entlastende Hinweise dem Gericht vorenthalten habe. Diese "Entlastung" sieht Zanger interessanterweise durch einen Bericht des Bundeskriminalamtes untermauert. Darin äußern die Ermittler den Verdacht der Bilanzfälschung bei der Constantia Privatbank. Die Sonderkommission hat laut Zanger den Verdacht, dass die CPB und ihre 19-Prozent-Tochtergesellschaften in Wahrheit eine Gruppe sind und die Töchter in der Bankbilanz konsolidiert hätten werden müssen. Dies ist laut dem Anwalt auch tatsächlich so gewesen. Letztlich habe das Scheinkonstrukt der Familie Turnauer genutzt. Diese hätte immer 81 Prozent der Anteile an den Leintuchgesellschaften in ihren zwei liechtensteinischen Stiftungen gehalten (Camilla, Stefanie). Dadurch habe sich die Turnauer-Familie Eigenkapital für die Bank erspart. Laut Anwalt wäre bei einer konsolidierten Betrachtungsweise der Bankgruppe kein Schaden durch die Aktienoptionsgeschäfte der Angeklagten entstanden.

Der Staatsanwalt folgte der Argumentation aber nicht. "Schaden ist Schaden", hielt er fest, egal auf welcher Stufe in dem Firmenkonstrukt er eingetreten sei. Durch die geheimgehaltenen Aktienoptionsgeschäfte der Angeklagten hätten diese dem Unternehmen einen Millionenschaden zugefügt, um sich selber zu bereichern. Daher hätten sie Untreue begangen. Die Vorwürfe des Anwalts gegen ihn persönlich wies Sackmann entschieden zurück.

Die Angeklagten lukrierten insgesamt 20 Millionen Euro aus geheimgehaltenen Aktienoptionsgeschäften. Laut Anklage wurde dadurch Untreue verwirklicht, auch weil die Angeklagten überhaupt kein Risiko eingingen und keinen einzigen Euro Eigenkapital einsetzten. Ein Experte der Finanzmarktaufsicht (FMA) erläuterte die Berechnung der Optionsprämien, die die Angeklagten der Constantia-Bank eigentlich hätten zahlen müssen, aber nicht zahlten. Die Verteidiger versuchten, diese Prämien aus den - schriftlich aufgezeichneten - Call-Optionen mit jenen von - angeblich mündlich vereinbarten - Put-Optionen aufzurechnen. Doch auch bei dieser fiktiven Aufrechnung bleiben Prämien zu zahlen, so der FMA-Experte.

Der Angeklagte Helmut Schwager, Ex-Vizeaufsichtsratschef der Constantia-Bank, sorgte zuletzt noch für etwas Erstaunen im Gerichtssaal. Erstmals erläuterte er, warum er auf Fragen des Staatsanwalts prinzipiell nicht antworten werde: "Sie haben einen Möbelwagen vor meine Wohnung vorfahren lassen und mein Haus ausgeräumt", hielt er dem Ankläger offenbar eine Hausdurchsuchung vor.

Nach dem Beschluss auf weitere Zeugen-Ladungen wurde die Verhandlung heute auf den 26. Februar vertagt. Dann wird der frühere CPB-Aufsichtsratschef Michael Liechtenstein im Zeugenstand aussagen. Weiter geht's dann gleich am 28. Februar. Die nächsten Verhandlungstage wurden heute für den 14. und 18. März vereinbart.



Der im Immofinanz-Strafprozess angeklagte ehemalige Aufsichtsratsvize der Immofinanz und verlängerte Arm der Familie Turnauer in der Constantia-Bankengruppe, Helmut Schwager, hat seinen Groll auf Staatsanwalt Volkert Sackmann auch nach sieben Verhandlungstagen nicht verdaut. "Ich habe schon gesagt, dass ich Ihre Fragen nicht beantworte. Sie haben einen Möbelwagen vor meine Wohnung vorfahren lassen und mein Haus ausgeräumt", so ein sichtlich beleidigter Schwager, nachdem ihm der Staatsanwalt eine Frage gestellt hatte.

Der Hauptangeklagte, Ex-Constantia Privatbank-Chef Karl Petrikovics verzichtete auf die von Richterin Claudia Moravec-Loidolt geboten Möglichkeit, zu den Zeugenaussagen der letzten Tage Stellung zu nehmen. "Ich will zuerst die Protokolle durchlesen", meinte Petrikovics.

Schwager betonte in seiner Stellungnahme, dass die Initiative für den Aufsichtsratsbeschluss 2003 wie von den Zeugen Guido Schmidt-Chiari und Erhard Schaschl berichtet von ihm ausgegangen sei. Er habe sich bei den Prozentsätzen an einer analogen Beteiligung von CPB-Vorstandsmitglied Karl Arco orientiert, der über einen Optionsvertrag mit 2 Prozent an der Bank beteiligt worden sei und selbst nie Geld in die Hand nehmen habe müssen. Diese 2 Prozent am Gesamtkapital der Bank seien für ihn der Ausgangspunkt für die Vereinbarungen für den Vorstand der Immofinanz, Petrikovics und Norbert Gertner gewesen. Petrikovics als Vorsitzender sollte 3 Prozent bekommen. Seine Intention sei gewesen, dass sie an der Gesamtentwicklung des Unternehmens und nicht nur an der Wertentwicklung der Kapitalerhöhung teilnähmen. Arco hätte bei Beendigung seines Vorstandsvertrages inklusive restliche Gehaltsansprüche in etwa genau so viel bekommen, wie Petrikovics und Gertner mit den angeklagten Geschäften mit Immofinanz- und Immoeast-Aktien.

Er sei heute der einzige, der schon 1995 in der CPB war, als eine Lösung gesucht worden sei, um dem damals neuen Bankwesengesetz (BWG) in Hinblick auf die neuen Großveranlagungsgrenzen zu entsprechen. Wirtschaftlich sei die CPB immer eine Einheit mit ihren Töchtern gewesen. Es gebe auch in der Bundesabgabenordnung seit 70 Jahren diese Betrachtungsweise. "Das ist also nichts ungewöhnliches".

Ein wesentlicher Grund, warum er nicht wollte, dass sein eigener Aktienbesitz in der Öffentlichkeit breit getreten werde, sei seine Sorge gewesen, dass dies einen Einfluss auf den Kurs haben könnte. Er hätte seine - über einen Mitarbeiter treuhändig gezeichneten - Aktien auch in dem Augenblick bezahlen müssen und können, wenn er sie bekommen hätte. "Einen Kredit hätt' ich bekommen, den Rest hätte ich aus eigener Kraft finanzieren können", führte Schwager aus.

Auf die Frage des Staatsanwaltes, warum er die Aktien, die etwa sieben Monate in der CPB-Tochter Leascon lagen, nicht abgeholt habe, verweigerte Schwager die Antwort. Zur Richterin meinte Schwager: "Ich habe mich um die Durchführung nicht gekümmert", er habe auch keine Zahlungsaufforderung bekommen. Mit Petrikovics habe er erst darüber gesprochen, wie die CPB "short" an Immoeast-Aktien war.

Der mitangeklagte ehemalige Geschäftsführer der CPB IMV, Christian Thornton, wollte festgehalten wissen, dass er keine Kenntnis von der Entstehungsgeschichte der Leintuchgesellschaften hatte und auch nie Informationen darüber hatte. Seinem Verständnis nach waren alle 19 Prozent-Gesellschaften zu 100 Prozent wirtschaftlich der Bank zuzurechnen gewesen. Das von seinen ehemaligen Kollegen als Zeugen dargestellte Stimmungsbild - etwa eines cholerischen Petrikovics - entspreche auch seiner Wahrnehmung.

Ernst Hable zeigte sich überzeugt, dass der vom Gericht neu bestellte Sachverständige, ein Experte für Derivative, seine Ansicht bestätigen werde, dass es sich bei dem Termingeschäft um ein "unbedingtes" Termingeschäft gehandelt habe.



Als zweiter Zeuge wurde am siebenten Tag des Immofinanz-Strafprozesses ein Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht (FMA) befragt. Er war in der Börsenaufsicht für die von der Staatsanwaltschaft beantragte nachträgliche Berechnung von Optionsprämien verantwortlich, die die Angeklagten Karl Petrikovics, Norbert Gertner und Helmut Schwager für die von ihnen wechselseitig abgeschlossenen Optionen mit der Constantia Privatbank (CPB) bezahlen hätten müssen.

Die Angeklagten behaupten laut Anklage, dass sie in Ermangelung des physischen Besitzes von Aktien der Immoeast rechtlich nicht mehr die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Bezugsrechte anlässlich der Immoeast-Kapitalerhöhung im Oktober 2004 bzw. Juni und Juli 2005 auszuüben, und so sei es nur "konsequent und gerecht" gewesen, die Constantia Privatbank (CPB) als Optionspartner einzusetzen. Diese Verantwortung wertet Staatsanwalt Volkert Sackmann als reine Schutzbehauptung, andernfalls hätten sie auch den Aufsichtsrat der CPB damit befasst, um eine Zustimmung zu erhalten.

Mangels Aussicht auf eine positive Beschlussfassung - vor allem im Falle von Schwager - haben die Angeklagte laut Anklage sich wechselseitig Optionen über den Erwerb von Immoeast-Aktien - aber auch von Aktien der Immofinanz - eingeräumt. Auf dieses Faktum bezieht sich auch der Verdacht der Bildung einer Kriminellen Vereinigung. Für die Optionen haben die Angeklagten aber nichts bezahlt. Laut dem FMA-Zeugen werden Optionsprämien üblicherweise zwei Tage nach Ausstellung bezahlt.

Insgesamt wurden so laut Anklage 12 Optionsvereinbarungen mit der CPB abgeschlossen - jeweils eine für jeden der drei Angeklagten für drei Kapitalerhöhungen bei der Immoeast und eine bei der Immofinanz. Sämtliche dieser Vereinbarungen waren demnach rückdatiert, wobei sich alleine aus den Rückdatierung von Optionen über insgesamt 1,05 Mio. Immoeast-Aktien ein rechnerischer Gewinn von 430.500 Euro ergab. Generell wurde der Ausübungspreis eklatant weit unter dem Tagesschlusskurs der behaupteten Erstellung der Optionsvereinbarung festgesetzt. Insgesamt ergab sich so für die Angeklagten ein Gewinn von 3,49 Mio. Euro.

Die Optionen waren als Call-Optionen ausgestaltet, die Angeklagten hatten drei Jahre das Recht, ihre Optionen auszuüben. Diese Zeitspanne ist laut dem FMA-Zeugen unüblich lang, da sich dadurch das Risiko für den Stillhalter - in diesem Falle die Bank - deutlich erhöhe.

Da die Angeklagten für die Optionen keine Prämien bezahlen mussten, ließ die Staatsanwaltschaft die zu entrichtenden Optionsprämien nachrechnen. Die FMA kam dabei auf einen Betrag von 5,87 Mio. Euro, die Petrikovics, Gertner und Schwager an Optionsprämien zahlen hätten müssen. Die Angeklagten argumentieren damit, dass sie auch der Bank Optionsrechte eingeräumt hätten, Aktien an sie zu verkaufen. Die Prämien für diese Put-Optionen der CPB hätte den Prämien der Call-Optionen entsprochen, und es habe eine Aufrechnung stattgefunden. Auch das wertet die Anklage als reine Schutzbehauptung, das allfällige Entgelt für die Put-Optionen wäre weit niedriger gewesen. Auch seien auf den Servern keine Put-Vereinbarungen zu Gunsten der CPB gefunden worden.

Dies bestätigte heute auch der FMA-Zeuge: "Das Risiko konnte sich nicht aufheben, da sich die Kurse aufwärts bewegt haben". Auch hätte sich die Art der Finanzierung - die Angeklagten monieren einen 3 Prozent-Mitarbeiterrabatt - nicht auf die Prämienberechnung ausgewirkt. Das wären zum einen zwei unabhängige Rechtsgeschäfte gewesen, zum anderen hätten sich die Volatilitäten dadurch nur minimal - auf der vierten Nachkommastelle - geändert.

Gegen Ende 2005 vereinbarten die Angeklagten jedoch, ihre Optionsrechte nicht auszuüben. Offenkundig wollten sie die Aufdeckung ihrer malversiven Handlungen verhindern, so die Staatsanwaltschaft. Der Tatplan sei dann insofern geändert worden, dass - über eine Idee von Petrikovics - eine 19-Prozent-Tochter der CPB, die CPB IMV, für die Zielerreichung eingesetzt wurde. Um der Gefahr der Entdeckung zu entgehen, musste außerdem ein Treuhänder gefunden werden.

Diesen fanden sie in Ernst Hable. Hable war laut Firmencompass von Mai 2003 bis November 2009 Vorstandsvorsitzender der STF-Privatstiftung, die Karl Petrikovics gestiftet hatte. Petrikovics seinerseits war von Mai 1998 bis März 2009 Vorstand in der Hable-Privatstiftung.

Diesmal sollten jedoch keine Optionen sondern Termingeschäfte vereinbart werden. Dazu liegen mehrere Entwürfe vor, im Letztentwurf wurde auch die Verpflichtung vorgesehen, die Aktien zu bestimmten Terminen und Kursen zu übernehmen. Dafür wären keine Prämien zu bezahlen gewesen. Die Vereinbarungen zwischen Hable und der CPB IMV waren aber schon beim Abschluss mit 11,7 Mio. Euro im Geld, das heißt, bei einer sofortigen und auch möglichen "Glattstellung" hätte die Bank umgehend 11,7 Mio. Euro an Hable überweisen müssen, die diese an die drei Angeklagten weiter überwiesen hätte. Der Abschluss eines solchen Geschäftes ohne Entgelt sei kaufmännisch nicht "sinnvoll" oder "anerkannt". In Hable hätten die Angeklagten Petrikovics, Gertner und Schwager einen "willfährigen Komplizen" gefunden, so die Staatsanwaltschaft.



Am heutigen siebenten Verhandlungstag im Immofinanz-Prozess hat der Anwalt des angeklagten Ex-Immofinanz-Aufsichtsratspräsidenten Helmut Schwager den Staatsanwalt ins Visier genommen. Schwagers Anwalt Georg Zanger hielt zu Beginn der Verhandlung eine längere Rede und beantragte schließlich, Staatsanwalt Volkert Sackmann wegen Befangenheit abzulehnen. Der Staatsanwalt wies die Vorwürfe zurück und blieb beim Anklagevorwurf: "Schaden bleibt Schaden".

Die Anklage wirft Schwager, Karl Petrikovics und Norbert Gertner vor, sie hätten durch geheimgehaltene Aktientransaktionen Untreue begangen. Insgesamt geht es um einen Gewinn für die drei Angeklagten von rund 20 Millionen Euro. Da die drei Angeklagten innerhalb der Constantia Privatbank (CPB) und der Immofinanz/Immoeast Führungspositionen hatten, und diese ausgenutzt hätten zum Nachteil der Gesellschaften, wird ihnen auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Petrikovics und Schwager weisen die Vorwürfe zurück, Gertners Verfahren ist wegen dessen Erkrankung ausgeschieden.

Als Zanger in seinem Vortrag immer lauter wurde, wurde er von Richterin Claudia Moravec-Loidolt ermahnt: "Bissi leiser, jetzt wird's schon sehr laut". Zanger warf dem Staatsanwalt vor, er habe für die Angeklagten entlastende Beweise dem Gericht vorgehalten. Der Staatsanwalt verstoße damit gegen das Objektivitätsgebot und verhindere ein faires Verfahren, ritt er schwere Vorwürfe gegen den Anklagevertreter.

Zanger behauptete, dass die Konstruktion der Constantia Privatbank (CPB) mit den zahlreichen 19-Prozent-Tochtergesellschaften nur eine Scheinkonstruktion war. "Tatsächlich wurden auf Wunsch der Familie Turnauer alle Eigentumsanteile über die Stiftungen bei der Familie Turnauer gehalten". Die 19-Prozent-Töchter der CPB, die sogenannten "Leintuchgesellschaften", hätten also voll in die Bank konsolidiert werden müssen, also in deren Bilanz voll aufgenommen. Das wurden sie aber nicht, weil sie nur 19-Prozent-Beteiligungen waren. Mit dieser Konstruktion habe sich die Familie Turnauer die Erhöhung des Kapitals in der Bank um mindestens 450 Millionen Schilling erspart.

Laut Schwagers Anwalt habe daher "die Transferierung von Geldbeträgen innerhalb des Gesamtkonzerns zu keiner Veränderung der Vermögenslage des Konzerns und insbesondere auch zu keinem Schaden geführt", weswegen die Angeklagten keine Untreue begangen hätten. Der Staatsanwalt habe einen Zwischenbericht des Bundeskriminalamts (BKA), der seine (Zangers) Angaben über das Firmenkonstrukt der Bank stütze, dem Gericht vorenthalten, klagte der Anwalt.

Staatsanwalt Sackmann konterte umgehend: "Schaden bleibt Schaden". Eine Verschiebung des Schadens in die Bank ändere nichts am Verlust. "Die Verteidigung will hier einen Staatsanwalt loswerden, der das System durchschaut hat, der unliebsam ist, der genau dort hin drückt wo's weh tut". Der Staatsanwalt erinnerte daran, dass der Hauptangeklagte Karl Petrikovics in seiner ersten Einvernahme seine Scheinrechnung noch verteidigt hatte und behauptet habe, er habe konkrete Leistungen dafür erbracht. Später habe er eingestanden, dass dies nicht so gewesen sei.

Zanger beantragte die Ladung weiterer Zeugen. Phillip Göd und Christoph Kraus sollten geladen werden, um seine Angaben zu untermauern und zu beweisen, dass es eine wirtschaftliche Einheit zwischen der Constantia Privatbank und sämtlichen Leintuchgesellschaften gegeben habe.

Auch der Anwalt des Hauptangeklagten Karl Petrikovics nahm den Staatsanwalt ebenfalls ins Visier. Da die inkriminierten Aktiengeschäfte innerhalb eines wirtschaftlichen Systems erfolgt seien, handle es sich nicht um Untreue, behauptete Anwalt Otto Dietrich. Der Staatsanwalt habe in seiner Anklage bei einer Aktientransaktion zudem einmal "Stück" statt "Euro" geschrieben. Dadurch sei ihm ein "Rechenfehler" unterlaufen.

Schließlich bekam auch der Gerichtssachverständige Gerhard Altenberger vom Schwager-Anwalt etwas ab: Der Sachverständige agiere für die Anklage, daher beantragte Anwalt Zanger die Privatgutachten von Sachverständigen zu verlesen. Unter anderem hatte der Gutachter Thomas Keppert eine Expertise verfasst. Altenberger konterte darauf nicht.
 
apa
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Karl Petrikovics
© APA/HELMUT FOHRINGER



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