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01.02.2013 08:48
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Salzburg-Finanzen: Monika Rathgeber zieht vor Gericht

Fristlos entlassene Referatsleiterin der Finanzabteilung klagt Land Salzburg

© APA
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Der Salzburger Finanzskandal hat ein erstes gerichtliches Nachspiel: Die am 7. Dezember 2012 fristlos entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber will wieder auf ihren Arbeitsplatz in der Finanzabteilung zurückkehren. Die Vertragsbedienstete hat deshalb ihren Arbeitgeber, das Land Salzburg, auf "Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses" beim Arbeits- und Sozialgericht Salzburg geklagt. Die Verhandlung am Landesgericht Salzburg führt Richter Herbert Moritz.

Die Klage, die Rathgebers Anwalt Herbert Hübel eingebracht hat, stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die Entlassung verspätet ausgesprochen worden sei. Das Land - heute vertreten durch Anwalt Alfred Ebner - erklärte dazu in einer Gegenäußerung, dass der (mittlerweile suspendierte, Anm.) Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, von den "Verfehlungen" der Vertragsbediensteten erst am 5. Dezember 2012 Kenntnis erlangt habe. Daher sei die Entlassung am 7. Dezember auch rechtzeitig gewesen. Als Entlassungsgründe machte das Land im Wesentlichen die "Vertrauensunwürdigkeit" von Rathgeber wegen "Urkundenfälschung und Verfälschung von Sitzungsprotokollen" geltend.

Der Vorwurf der Urkundenfälschung betreffe das "Hineinkopieren" der Unterschrift eines Mitarbeiters in eine Urkunde für ein Swap-Geschäft mit der Royal Bank of Scotland, heißt es in der Gegenäußerung des Landes. Die Klägerin rechtfertigte sich in einem Schriftsatz aber damit, dass das Hineinkopieren der Unterschrift mit dem Wissen des Mitarbeiters erfolgt sei. Daher handle es sich nicht um eine Urkundenfälschung.

Den Vorwurf, sie habe Sitzungsprotokolle des Finanzbeirates verfälscht, weist die Vertragsbedienstete ebenfalls zurück. In einem Schreiben an das Gericht erklärte sie, die Veränderung der Protokolle seien in der Annahme geschehen, dass Paulus dem zugestimmt habe.

In dem Entlassungsschreiben vom 7. Dezember an Monika Rathgeber hat die Personalabteilung des Landes unter anderem folgende Gründe angegeben: Fälschung von zumindest einer Urkunde; Falschinformation von Vorgesetzten, Rechnungshöfen, des Finanzbeirates des Landes Salzburg und Falschinformation der Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt über den Abschluss von Derivatgeschäften; klare Verstöße gegen Dienstanweisungen; Nichteinhaltung von Limits der vom Finanzressortchef genehmigten Richtlinien für das Finanzmanagement aus dem Jahr 2007. Laut Personalabteilung beruhen die Entlassungsgründe auf den Angaben der Finanzabteilung.

Am Freitagvormittag ist die Einvernahme von Rathgeber geplant. Ab 13.00 Uhr wird der wegen des Skandals zurückgetretene Finanzreferent David Brenner (S) zu der Causa befragt und ab 15.00 Uhr Hofrat Paulus. Vermutlich wird Anfang bis Mitte März noch ein zweiter Verhandlungstermin anberaumt. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) ist zwar als Zeugin geführt, ob sie tatsächlich befragt wird, steht derzeit noch nicht fest.
 
apa
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