Bundesbank-Chef Weidmann sieht Notenbanken-Unabhängigkeit in Gefahr

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sieht die Unabhängigkeit weltweiter Zentralbanken zusehends in Gefahr. "Den Notenbanken wird immer mehr Verantwortung zugeschoben, auch für Aufgaben, die außerhalb ihres Kernmandats liegen", sagte Weidmann am Montag laut Redetext in Eschborn. Weidmann bezog seine Äußerungen auch auf Notenbanken außerhalb des Euroraums. Besonders scharf kritisierte Weidmann die Einflussnahme der neuen japanischen Regierung auf die Bank of Japan (BoJ).

"Im Zuge der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise werden Notenbanken dazu gedrängt, Maßnahmen zur Stützung des Finanzsystems, zur Stimulierung der Konjunktur und zur Senkung der staatlichen Refinanzierungskosten oder gar zur staatlichen Solvenzsicherung zu ergreifen." Diese Überfrachtung sei nicht der richtige Weg, um die Krise nachhaltig zu überwinden. "Die Notenbanken schützen ihre Unabhängigkeit wiederum am besten dadurch, dass sie ihren Auftrag eng auslegen." Weidmann gilt als großer Kritiker des Anleihekaufprogramms OMT der Europäischen Zentralbank (EZB). Auch die künftige Ansiedlung der gemeinsamen Bankenaufsicht im Währungsraum bei der EZB sieht er skeptisch.

Beispielhaft für "bedenkliche Übergriffe" nannte Weidmann insbesondere Japan. Dort mische sich die neue Regierung massiv in die Angelegenheiten der Notenbank ein, fordere mit Nachdruck eine noch aggressivere Geldpolitik und drohe mit dem Ende der Notenbankautonomie. Beobachter erwarten, dass die Bank of Japan an diesem Dienstag ihre bereits hochexpansive Geldpolitik abermals lockert und ihr Inflationsziel auf Druck der Regierung hin verdoppelt. Darüber hinaus gilt es als ausgemacht, dass die im Frühjahr neu zu besetzende Position des Notenbankchefs vor allem nach politischen Erwägungen erfolgt. So wird der neue Vorsitzende der Bank of Japan aller Voraussicht nach ein regierungstreuer Vertreter sein.

Eine Folge derartiger politischer Einflussnahme könnte laut Weidmann die zunehmende Politisierung des Wechselkurses sein. "Bisher ist das internationale Währungssystem ohne Abwertungswettläufe durch die Krise gekommen und ich hoffe sehr, dass es dabei bleibt." Ähnlich wie andere Beobachter lenkte Weidmann den Blick auf große Probleme der japanischen Wirtschaft, die nach gängiger Meinung vor allem struktureller Natur sind. Gerade in Japan mag es näherliegende Probleme als Inflation und eine schwache Währung geben, sagte er.