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Schwarzgeld-Steuer aus der Schweiz wird erst ab Jahresmitte sprudeln

Finanzministerium: Eine Milliarde Euro "oder mehr" aus Abgeltung für Steuerhinterziehung - Kapitalertragssteuer fließt erst März 2014
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Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz ist am 1. Jänner 2013 in Kraft getreten, auf die erhofften Steuern aus dem von Österreichern in die Schweiz geschafftem Schwarzgeld muss der Fiskus aber noch mindestens ein halbes Jahr warten. Noch bis zum 31. Mai können sich die österreichischen Kunden bei Schweizer Banken nun entscheiden, ob sie ihr dort veranlagtes Kapital mittels einer Einmalzahlung versteuern oder die Meldung ihrer Veranlagungen durch die Schweiz an Österreich in Kauf nehmen - was laut Abkommen dann als Selbstanzeige gilt. Erst danach kann das Geld fließen.

Theoretisch könnte das Geld aus der Abgeltungssteuer alles schon im Juni fließen, damit wird aber nicht gerechnet. Da auch illiquide Vermögen wie Aktien oder Anleihen besteuert werden, könnten Steuersünder eine Stundung beantragen und den Betrag in Raten abstottern. Auch gebe es die Möglichkeit von Beschwerden gegen die Höhe der Vorschreibung. Daher wird ab Jahresmitte mit laufenden Zahlungen aus der Schweiz gerechnet.

Die Einmalzahlung wird 15 bis 30 Prozent, bei hohen Beträgen maximal 38 Prozent des Kapitals betragen. Die Höhe des Steuersatzes bemesse sich teils daran, ob die Veranlagung bei den Schweizern seit 2003 ein Einmalerlag war oder ständig Einzahlungen erfolgt seien. Denn bei laufenden Einzahlungen gehe man von "schwarzen Quellen" aus, dass also Körperschafts-, Einkommens- oder Umsatzsteuer laufend hinterzogen worden seien, heißt es aus dem Finanzministerium.

Das Geld aus der Schweiz kann übrigens ab Jahresbeginn nicht mehr abgezogen werden, um sich die Steuern an den österreichischen Fiskus zu sparen. Das hätten die Kunden außerdem eigentlich schon monatelang machen können, denn das im April 2012 unterzeichnete Abkommen trat erst mit Jahreswechsel in Kraft. Im Finanzministerium gibt man sich trotzdem optimistisch, dass nicht allzu viel Geld verschoben wurde. Aus der Schweiz gebe es keine offiziellen Informationen über die Höhe des abgezogenen Geldes. Es soll aber "nicht viel" gewesen sein, habe ein Schweizer Banker gemeint.

Die Zahlen über die erhofften Steuererträge seien zwar "nur Schätzungen", räumt man im Finanzministerium in Wien ein, da auch die Höhe des Vermögens von Österreichern in der Schweiz nur geschätzt werden könne. Mit einer Milliarde Euro aus der Einmalzahlung für die Steuer ab 2003 (davor sind die Steuerpflichten verjährt) wird offiziell gerechnet, der Betrag ist im Budget 2013 so veranschlagt. "Wir glauben, dass eher mehr als weniger hereinkommt", heißt es aus dem Ministerium zur APA.

Darüberhinaus wird das in der Schweiz angelegte Vermögen künftig auch der Kapitalertragssteuer unterworfen. Ab 1. Jänner 2013 fallen für die Erträge 25 Prozent an, ebenso wie in Österreich. Daraus sollen jährlich rund 50 Mio. Euro ins österreichische Budget fließen. Auch dabei handelt es sich um eine Schätzung, weil die Art der in der Schweiz gebunkerten Vermögen bzw. deren Ertragsstärke nicht bekannt ist. So werfen ja Staatsanleihen stabiler Staaten derzeit sehr wenig ab, Aktien können ertragreicher sein. Dieses Geld kommt aber noch später: Vereinbart wurde mit der Schweiz, dass die KESt dort eingehoben wird und zwei Monate nach Ende des Steuerjahres nach Österreich transferiert wird. Diese Millionen sprudeln also erst im März 2014 nach Wien.

Kritiker haben das Abkommen als "Ablasshandel" oder "staatlich legitimierte Geldwäsche" bezeichnet, weil Schwarzgeld legalisiert wird, die Steuerhinterzieher anonym bleiben können und sogar "belohnt" würden, denn die Steuerhinterziehung mit Amnestie und Einmalzahlung komme für viele günstiger als eine korrekte Besteuerung von Anfang an. Finanzministerin Maria Fekter (V) hingegen meinte beim Beschluss des Abkommens im Nationalrat: "Lieber spät als gar nicht erwischt."
 
apa
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