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16.01.2013 13:17
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EU-Parlament drängt auf Euro-Bonds

Entschließung soll "Sorgen über Trittbrettfahrer" bei Zusammenfassung von Schulden zerstreuen
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Das EU-Parlament drängt die EU-Kommission und die 27 Mitgliedsländer darauf, alle Möglichkeiten für gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten zu prüfen. Eine entsprechende Entschließung wurde mit der Mehrheit von 361 Abgeordneten gegenüber 268 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen angenommen, wobei Sozialdemokraten und Grüne eindeutig dafür votierten, bei den Konservativen war die Mehrheit dagegen.

Die Entschließung sieht vor, dass bei der Prüfung der Möglichkeiten der Zusammenfassung von Schulden "Sorgen über Trittbrettfahrer" durch "sorgfältig ausgearbeitete Lösungen wie zum Beispiel Euro-Bonds zerstreut werden können". Konkrete Auswirkungen auf eine baldige Einführung von Euro-Bonds gibt es damit keine, doch wird die Debatte darüber weiter gehen. Da von den 27 EU-Staaten einige dagegen sind, allen voran Deutschland, dürfte es in absehbarer Zeit auch keine nennenswerten Fortschritte geben.

Der ÖVP-Delegationsleiter und Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, erklärte, er sei immer für Euro-Bonds gewesen. "Unter der Bedingung, dass bestimmte Voraussetzungen wie eine gemeinsame Fiskalpolitik zuerst geschaffen werden. Gemeinsame Euro-Anleihen sind die logische Konsequenz aus der geplanten Banken- und Fiskalunion".

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner sieht in Eurobonds - oder wie sie nun als Stabilitätsanleihen bezeichnet werden - gute Ansätze, um wieder ein stabiles Gleichgewicht in der Eurozone zu erreichen. Sie könne zwar die Argumente der Gegner von Eurobonds im Hinblick auf "moral hazard" nachvollziehen, aber eine pauschale Ablehnung sei nicht gerechtfertigt, vor allem wenn es strenge Bedingungen und klare Regeln für die Euro-Länder gebe.

Der CDU-Europamandatar Werner Langen wandte sich entschieden gegen Eurobonds, "in welcher Form auch immer". Eurobonds hätten keine Rechtsgrundlage und seien ohne EU-Vertragsänderung nicht möglich. Stabilitätsbonds mit gleichen Zinssätzen für alle Staaten würden die nationale Verantwortung verwischen und zu steigender Verschuldung führen, die Europa an den Rand des finanziellen Ruins bringen könnten.
 
APA/STG


 



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