Salzburg: Bericht zur Finanzlage mit Spannung erwartet

Der Bericht der Finanzabteilung zur finanziellen Lage des Landes wird heute, Mittwoch, den Mitgliedern des Finanzüberwachungsausschusses des Salzburger Landtags präsentiert. Am Nachmittag - angepeilt ist ein Sitzungsbeginn um 14.00 Uhr - wird der scheidende LHStv. David Brenner (S) über den Status quo bei den Finanzen des Landes informieren.

Im Finanzüberwachungsausschuss selbst sitzen zehn Abgeordnete: Den Vorsitz hat die freiheitliche Landtagsabgeordnete Rosemarie Blattl, ihr Stellvertreter ist Cyriak Schwaighofer von den Grünen. Für die SPÖ und ÖVP sitzen jeweils vier Mandatare im Ausschuss. Stimmberichtigt - etwa wenn Entschließungsanträge eingebracht werden - sind nur die Mitglieder des Ausschusses.

Auch das Fragerecht beschränkt sich im Normalfall auf die Ausschussmitglieder. Es kann aber am Anfang der Sitzung auf Antrag an alle anwesenden Landtagsmitglieder delegiert werden. Das dürfte am Mittwoch auch passieren. Zu erwarten ist, dass die Mitglieder des Landtags am Nachmittag weitgehend geschlossen die Präsentation des Berichts der Finanzabteilung verfolgen werden.

Der Direktor des Salzburger Landesrechnungshofs, Manfred Müller, sagte am Mittwoch auf APA-Anfrage, die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA sei bei der Erstellung des Berichts eingebunden gewesen und habe die geforderte Plausibilitätsprüfung bereits vorgenommen. Die sogenannte Koordinierungsgruppe des Finanzüberwachungsausschusses werde am Donnerstagnachmittag aber noch eine Bewertung der präsentierten Zahlen vornehmen.

Bis dato ist völlig unklar, ob im Finanzskandal ein Schaden für das Land entstanden ist. In erster Linie geht es am Mittwoch darum, ob durch Spekulationsgeschäfte Mehrbelastungen für den Landeshaushalt drohen und der auf 23. Jänner verschobene Beschluss des Budgets 2013 überhaupt möglich ist. Darüber hinaus erhofft man sich Antworten auf die Frage, in welchem Ausmaß mit Steuergeldern spekuliert wurde und wie hoch der Wert der veranlagten Gelder im offiziellen "Optimierungsportfolio" und im inoffiziellen "Schattenportfolio" ist. Offen war zuletzt auch, wie die Schulden des Landes genau finanziert wurden - und wie hoch die Verbindlichkeiten bei Banken oder anderen Institutionen sind.

Die Präsentation des Berichtes und die folgenden Beratungen im Ausschuss werden in den öffentlich zugänglichen Plenarsaal des Landtages und live im Internet übertragen.