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16.01.2013 11:37
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Mensdorff-Zeuge: "Mensdorff richtige Adresse für Schmiergeld"

Ehemaliger Mitarbeiter spricht von Schmiergeldzahlungen bei medizinischem Projekt in Ungarn
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Im Geldwäsche-Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly ist bei der Zeugenbefragung eines ehemaligen Mitarbeiters am Mittwoch eine für den "Grafen" unangenehme Aussage publik geworden. Christian P. hat bei seiner Einvernahme durch die Polizei ausgesagt, dass bei einem medizinischen Projekt in Ungarn, das allerdings nicht Gegenstand der Anklage ist, ganz offen über Schmiergelder gesprochen worden sei und darüber, wie diese verdeckt durchgeführt werden könnten. "Hier war Mensdorff die richtige Adresse", so die Aussage. Im Zusammenhang mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems habe er derartiges aber nicht wahrgenommen, so der Zeuge.

P. sagte, dass er Ende der 90er über Beziehungen zu Mensdorff gekommen sei, weil er diesen als "Sprungbrett in die Politik" gesehen habe. Er habe für Mensdorff Projekte betreut. Dabei sei bei einem Projekt zur Beschaffung von Anästhesiegeräten in Ungarn ganz offen über Schmiergelder gesprochen worden und über die Schwierigkeiten, diese verdeckt zu verteilen. Es sei damals klar gewesen, dass gewisse Summen notwendig waren. Das sei üblich gewesen. Demnach sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein. Vom Richter gefragt, wie er zu dieser Aussagen bei seiner Einvernahme gekommen sei, meinte P. heute, man sei davon ausgegangen, dass Mensdorff entsprechende Möglichkeiten und Kontakte gehabt habe. Es sei Mensdorffs Aufgabe gewesen, "Türen zu öffnen". So seien vom Büro Mensdorffs Termine mit Ministern in Ungarn organisiert worden.

Ob Ähnliches auch bei Rüstungsgeschäften von BAE passiert sei, wusste der Zeuge aber nicht. Er sei hier "nicht involviert" gewesen. Das seien "zwei verschiedene Projekte gewesen, die anders gelagert sind, dazu kann ich nichts sagen". Er habe auch nicht mitbekommen, dass im Büro Bargeld vorbei gebracht worden sei. P. sagte weiters aus, dass zu seiner Zeit Mensdorff nur für die schwedischen Gripen lobbyiert habe und nicht für die Eurofighter.

Mensdorff wies die Anschuldigungen von P. zurück und führte dessen Aussagen darauf zurück, dass das Arbeitsverhältnis mit P. fast mit einen Prozess geendet hätte. Dass P. Jahre spätere derartiges aussage, sei "menschlich verständlich, aber fachlich falsch". P. habe geglaubt, aus seinem Arbeitsverhältnis eine noch größere Provision herausholen zu können. Er, Mensdorff, sei froh gewesen, die Zusammenarbeit mit einer einmaliger Bezahlung beendet zu haben. "Es war ihm zu wenig, vielleicht hat er sich persönlich überschätzt." Mensdorff schilderte P. als Bittsteller, der sich zunächst bei Mensdorffs Frau, Maria Rauch-Kallat, als ÖVP-Generalsekretärin vorgestellt habe, dort aber nicht genommen worden sei und dann über den Geschäftsführer jener Firma, die Gesundheitsgeräte in Ungarn verkaufen wollte, zu Mensdorff gekommen sei. Dass P. ihn als "Sprungbrett in die Politik" gesehen habe, quittiert Mensdorff mit Sarkasmus: "Er ist schon 10 Jahre weg von mir, da hätte er schon längst Bundeskanzler sein können."

P. zeigte sich von der Zusammenarbeit mit dem "Grafen" vor Gericht tatsächlich enttäuscht. Er sei "abserviert" worden und "am allerschlechtesten ausgestiegen". Das sei ein "schwerer Schlag" für ihn gewesen.

Er wolle nicht leugnen, dass in diesen Ländern Schmiergeldzahlungen immer wieder verlangt worden seien, so Mensdorff. Nach 2000 seien den Politikern allerdings Erfolge wichtiger gewesen als Geld. Er habe immer gesagt, "das brauchen wir nicht, das schaffen wir auch ohne und wir haben es geschafft", bestritt er die Vorwürfe.
 
APA/STG
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