EU-Kommission - Mechanismus zur Banken-Abwicklung bis Mitte 2013

Die EU-Kommission will bis Mitte des Jahres die zweite Stufe der geplanten europäischen Bankenunion zünden. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg einen Gesetzesvorschlag vor der Sommerpause an, der eine ordnungsgemäße Abwicklung von Banken in der Eurozone mit Hilfe eines gemeinsamen Fonds erlaubt. "Ich halte das für eine Angelegenheit höchster Priorität", sagte Barroso vor den Abgeordneten.

"Dieser Vorschlag ist auf keinen Fall weniger wichtig als die gemeinsame Bankenaufsicht (durch die EZB), und sie wird juristisch, technisch und politisch nicht weniger komplex umzusetzen sein." EU-Vertreter rechnen im Vergleich zum Tauziehen um die Aufsicht mit noch schwierigeren Verhandlungen über den Abwicklungsmechanismus.

Aufseher und Politiker dringen auf den Abwicklungsfonds, da ohne ihn die Bankenunion unvollständig sei. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll von 2014 die größten europäischen Banken beaufsichtigen, doch erst mit der zweiten Stufe erhält sie eine Handhabe, um vor der Pleite stehende Institute ohne Schaden für die Finanzwelt und die Sparer zu beerdigen.

Grundsätzlich soll das Geld dafür zwar von den Banken selbst kommen, doch dürfte es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis der Finanztopf ausreichend gefüllt ist. Zunächst muss das Geld also in Form von Krediten aus dem bis zu 500 Mrd. Euro schweren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kommen, den die Euro-Staaten befüllen. Schon jetzt ist umstritten, ob der ESM auch für Altlasten bei den Banken zahlen soll, die vor der Einführung der Bankenunion entstanden sind, oder ob das die Sache der nationalen Regierungen bleiben soll.

Dritter Schritt zur Bankenunion soll eigentlich die Einführung von Einlagensicherungssystemen sein, die europaweit nach dem gleichen Muster funktionieren. Doch das ist in der EU inzwischen umstritten. Wenn die bisherigen nationalen Systeme funktionierten und der Abwicklungsmechanismus die Sparer ausreichend schütze, könne man darauf verzichten, sagten Parlamentarier.