Griechisches Parlament beschließt Steuererhöhungen

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Samstag ein Paket von Steuererhöhungen und weiteren Belastungen beschlossen. Mit dem Paket, das unter anderem die Steuern auf Unternehmensgewinne um sechs Punkte auf 26 Prozent anhebt, erfüllt Griechenland weitere Auflagen für die Hilfen der Euro-Länder. Das Parlament billigte mit einer Mehrheit von 163 seiner 300 Mitglieder auch die Abschaffung zahlreicher Ausnahmen im Steuerrecht.

Die Neuregelung soll nach den Planungen der Regierung in Athen in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen bringen. "Es ist ein Gesetz der steuerlichen Verantwortlichkeit und Notwendigkeit, die von uns verlangt wird, um die nächste Hilfstranche zu erhalten", warb Finanzminister Yannis Stournaras vor der Abstimmung um die Unterstützung der Parlamentarier.

Die neue Steuergesetzgebung ist Teil eines 13,5 Milliarden-Sparpakets auf das sich die Regierung in Athen und die Geberländer im November verständigt hatten. Die Verabschiedung war Voraussetzung für die Auszahlung weiterer 14,7 Milliarden an Krediten bis Ende März. Schon im vergangenen Monat hatten die Geber aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds Hilfen im Volumen von 34,3 Milliarden Euro freigegeben.