EU will verdünnte Basel-Liquiditätsregeln prüfen

Die jüngste Entscheidung des der Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, den Banken mehr Zeit beim Aufbau von Liquiditätspuffern zu gewähren als ursprünglich geplant, wird am Donnerstag auch von den EU-Gesetzgebern diskutiert. "Wir werden den Vorschlag in den Gesetzesverhandlungen der nächsten Wochen prüfen", erklärte der zuständige Chefverhandler des Europaparlaments, Othmar Karas, am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme.

Karas betonte aber: "Es gibt sicher keinen Automatismus bei der Übernahme des neuen Vorschlags des Baseler Ausschusses." Ursprünglich hatten das Europaparlament und die damalige zypriotische EU-Ratspräsidentschaft im Dezember vereinbart, dass die Banken ihre neuen, verschärften Liquiditätspuffer (Liquidity Coverage Ratio/LCR) ab 2015 zu 100 Prozent aufgebaut haben müssen.

Nach der jüngsten Entscheidung des Basel-Ausschusses sollen die Banken dafür vier Jahre mehr bekommen. Nun reicht es, wenn die Finanzinstitute 2015 auf 60 Prozent kommen, danach wird die Latte jedes Jahr um zehn Prozentpunkte nach oben gesetzt. Damit kommt der Baseler Ausschuss den Forderungen großer Banken entgegen und weicht bisherige Regulierungspläne der EU auf.

"Das Europäische Parlament ist und war immer für strenge Regeln, besonders bei den Liquiditätsvorschriften. Aber selbstverständlich müssen wir eine Balance herstellen zwischen Stabilität der Banken und Finanzierung von Wachstum und Beschäftigung. Wir werden den Vorschlag in den Gesetzesverhandlungen der nächsten Wochen prüfen", erklärte Karas.

Das EU-Parlament, die amtierende irische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission verhandeln an diesem Donnerstag und am kommenden Dienstag in einem sogenannten Trilog über die konkrete Umsetzung der Baseler Standards in EU-Recht. In der Frage der Boni-Begrenzungen für Bank-Manager will die EU über diese Basel-Standards hinausgehen, die keine solchen Gehaltseinschränkungen vorsehen.