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07.01.2013 14:50
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Mensdorff-Belastungszeugen erteilen Gericht Absage

Kein einziger zu Aussage bereit - Damit entfallen drei Verhandlungstage - Dämpfer für Staatsanwaltschaft, die Geldwäsche nachweisen will

© APA/Helmut Fohringer
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Voraussichtlich nur mehr drei Verhandlungstage wird es im Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly geben, der laut Anklage vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein verschachteltes Firmen-Netzwerk 12,6 Mio. Euro übernommen haben soll, um bei Beschaffungsvorgängen in Mittel- und Osteuropa mithilfe der Millionen Einfluss auf die Auftragsvergaben zu nehmen.

Grund: Sämtliche Zeugen aus dem BAE-Umfeld, die Richter Stefan Apostol als Zeugen geladen hat, haben ihm inzwischen eine Absage erteilt und werden nicht im Wiener Straflandesgericht erscheinen. Einige von ihnen haben ausdrücklich deponiert, grundsätzlich zu keiner Aussage bereit zu sein. Eine gesetzliche Grundlage, ihre Aussage zu erzwingen, gibt es nicht.

Das erschwert die Aufgabe von Staatsanwalt Michael Radasztics, der Mensdorff Geldwäsche nachweisen will. Seinem Strafantrag zufolge soll der "Graf" mit den drei BAE-Managern Hugh Dickenson, Richard Evans und Michael Turner sowie "weiteren Personen des Managements" eine kriminelle Organisation gebildet und BAE-Gelder zu Korruptionszwecken verschoben haben, was Mensdorff-Pouilly vor Gericht vehement bestritten hat.

Neben Dickenson, Evans und Turner werden auch die als Zeugen vorgesehenen Julian Scopes, der BAE-Geschäftsführer für Osteuropa, sowie Julia Aldridge, Mensdorffs Kontaktperson bei BAE Systems, für das Wiener Gericht nicht zur Verfügung stehen. Richter Apostol hat infolge dessen den Prozessfahrplan gerafft und wird morgen, Dienstag, sowie am 16. Jänner die noch verbliebenen Zeugen vernehmen. Sollten Staatsanwalt und Verteidiger keine zusätzlichen Beweisanträge stellen, sind für den 17. Jänner Verlesungen, die Schlussvorträge und die Urteilsverkündung vorgesehen.

Der "Kronzeuge" der Anklage soll morgen ab 11.30 Uhr per Videokonferenz befragt werden: Der Finanz- und Steuerberater Mark Cliff hatte sich als Vermögensverwalter des mittlerweile verstorbenen Timothy Landon betätigt, der Mensdorff-Pouilly bei BAE Systems eingeführt und als dessen Mentor fungiert hatte. Cliff hatte gegenüber dem britischen Serious Fraud Office (SFO) ausführlich von dubiosen Machenschaften bei BAE Systems berichtet. Die Ermittlungen in Großbritannien wurden jedoch eingestellt, nachdem sich BAE im Jahr 2010 zu Bußzahlungen von umgerechnet 326 Mio. Euro bereit erklärt hatte. Mit diesem Schritt wurden auch sämtliche anhängigen Untersuchungen gegen den Konzern in den USA ruhend gestellt.

Eine Vereinbarung, die Cliff mit dem SFO geschlossen hatte, sieht jedoch dessen Kooperation mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden vor, weshalb das Wiener Gericht zumindest seine Befragung vornehmen kann. Fraglich bleibt allerdings, wie umfassend die Antworten von Cliff ausfallen werden und ob bzw. in welchem Umfang er den Standpunkt der Anklagebehörde stützen wird.
 
APA/STG
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