Salzburg: Streit in Koalition

Die Sitzung des Arbeitsausschusses der Salzburger Landesregierung am Montagvormittag dürfte bereits ganz im Zeichen des sich anbahnenden Landtagswahlkampfs gestanden sein. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) und LHStv. Wilfried Haslauer (V) zeigten sich in ersten Reaktionen mit dem Ergebnis des Treffens unzufrieden. Die Landeshauptfrau bedauerte in einer Aussendung das "doppelte Spiel der ÖVP", die ÖVP den "ernüchternden" Stand bei der Aufklärung des Finanzskandals.

"Der Noch-immer-Koalitionspartner hat einmal mehr bewiesen, dass er nur ein doppeltes Spiel betreibt", so Burgstaller. "Öffentlich fordert die ÖVP klare Schritte bei der Aufarbeitung der Finanzaffäre. Wenn es aber ans Umsetzen geht, legt sie die Handbremse ein." Sie habe über die Aufklärung der Finanzaffäre hinaus Lehren aus der Vergangenheit ziehen wollen und mit ihrem Sechs-Punkte-Programm klare Schritte für eine neues Finanzmanagement präsentiert.

Doch während die ÖVP noch am Sonntag in einer Aussendung betont hätte, einige dieser Punkte würden außer Streit stehen, sei der Koalitionspartner am Montag nicht einmal bereit gewesen, ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung verankern zu wollen. "Es wäre geradezu fahrlässig, jetzt wieder alles auf die lange Bank zu schieben", so Burgstaller.

LHStv. Wilfried Haslauer (V) zeigte sich nach Ende der Sitzung gegenüber der APA vom Zwischenbericht der Finanzabteilung enttäuscht: "Der Stand der Ermittlungen war für uns ernüchternd. Wir haben immer noch keine Information darüber, was genau mit 597 Mio. Euro an Mitteln der Bundesfinanzierungsagentur passiert ist." Das Geld sei vermutlich in Wertpapiere angelegt worden, so Haslauer. Eine Antwort darauf, welche Art von Papiere das sein könnten, sei vom Koalitionspartner nicht gegeben worden. "Seit 8. Dezember geht es so dahin. Es ist nicht erklärbar, dass die Finanzverwaltung die offenen Fragen innerhalb eines Monates nicht einmal annähernd beantworten kann."

An erster Stelle stehe derzeit die Frage, welche Drohverluste das Budget 2013 belasten könnten. "Der Landtag braucht eine Entscheidungsgrundlage, wenn er am 23. Jänner das Budget beschließen soll." Zugleich seien mehrere Detailfragen, etwa zum Schattenportfolio der entlassenen Mitarbeiterin der Finanzabteilung, in der Sitzung nicht beantwortet worden. Finanzreferent David Brenner (S) habe hier auf den Bericht der Finanzabteilung und der externen Prüfer an die Koordinierungsgruppe des Finanzüberwachungsausschusses des Landtages am 16. Jänner verwiesen.

Zu Burgstallers Sechs-Punkte-Plan, mit dem die Landeshauptfrau die Landesfinanzen reformieren will, zeigte sich Haslauer zurückhaltend: "Das muss Hand und Fuß haben, bevor wir aktiv werden." Vor einer etwaigen Umstellung von der Kameralistik auf Doppelte Buchhaltung müsse geschaut werden, welche Erfahrungen andere Gebietskörperschaften damit gemacht haben und welche Kosten dadurch entstehen würden, so Haslauer, der auch im von Burgstaller vorgeschlagenen Spekulationsverbot in der Landesverfassung einen Schnellschuss sieht. "Zuerst muss einmal die angekündigte 15a-Vereinbarung vorliegen, erst dann können wir auf dieser Basis entscheiden." Die ÖVP sei aber selbstverständlich mit an Bord, wenn es um einen Neuordnung der Landesfinanzen geht, betonte Haslauer später am Nachmittag in einer Aussendung.