Spekulationsverbot: Koalition muss auf Grüne hoffen

Die Koalition wird wohl nicht um die Grünen herumkommen, wenn sie das Nein zu Spekulationen mit öffentlichen Geldern in der Verfassung verankern will. Denn die FPÖ lehnte das gestrige Bund/Länder-Paket am Samstag durch Parteichef Heinz-Christian Strache deutlich ab. Dei Grünen wiederum erhoben ihrerseits neuerlich Forderungen für ihre Stimmen.

Parteivize Werner Kogler begrüßte eine Verfassungsbestimmung zwar an sich. Das Gesamtpaket müsse aber in Verhandlungen deutlich konkretisiert werden. So brauche es insbesondere "ein strenges und klares Spielgeld-Verbot für die Bundesländer".

Nichts vom Bund/Länder-Konzept hält Strache. Das Modell sei löchrig wie ein Schweizer Käse, dem Missbrauch bleibe weiterhin Tür und Tor geöffnet, so der FPÖ-Chef in einer Aussendung. In Wahrheit sei völlig unklar, was erlaubt und was verboten sei. Ähnlich BZÖ-Obmann Josef Bucher, der "einen peinlichen Regierungskniefall vor den Landeshauptleuten" erkennt. Allerdings hätte das Bündnis ohnehin nicht genug Stimmen, um für eine Verfassungsmehrheit zu garantieren.