US-Fiskalstreit - Keine Abstimmung im Repräsentantenhaus am Montag

Im US-Haushaltsstreit gibt es eine neue Wende. Wie der TV-Sender CNN berichtet, wird das Repräsentantenhaus trotz einer sich abzeichnenden Einigung nicht mehr am Silvestertag abstimmen. Die Kammer werde erst am Dienstag wieder zusammentreten. Damit treten in den USA formal gesehen am Dienstag massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Allerdings bestehe die Hoffnung, dass am Dienstag oder in den nächsten Tagen eine Einigung steht. Der Senat kommt vermutlich noch bis Mitternacht zu einem Votum zusammen.

Kurz zuvor hatten Präsident Barack Obama und führende Kongressmitglieder erklärt, ein Kompromiss sei in Sicht. Demnach haben sich Demokraten und Republikaner bei ihren Gesprächen darauf verständigt, dass die Mittelschicht von Steuererhöhungen zum 1. Jänner verschont bleibt. Das sei in dieser Phase sein Hauptziel, sagte Obama. Zugleich machte er deutlich, dass die Frage der drohenden massiven automatischen Ausgabenkürzungen ab 1. Jänner noch nicht gelöst sei.

Laut Medienberichten verhandelten Vizepräsident Joe Biden für die Demokraten und Senatsfraktionschef Mitch McConnell noch über eine mögliche Verschiebung dieser Einsparungen in Höhe von rund 200 Milliarden Dollar. Demnach könnten sich die Republikaner zu einer Aussetzung von zumindest drei Monaten bereiterklären, um mehr Zeit für ein besser durchdachtes Sparprogramm zu gewinnen.

Obama hatte bereits angekündigt, dass er ohne Einigung den Kongress über seinen Notfallplan abstimmen lassen will. Dieser sieht eine Fortschreibung der Steuererleichterungen für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 250.000 Dollar (189.000 Euro) sowie die Beibehaltung der Arbeitslosenversicherung für rund zwei Millionen Bürger vor.

Ohne Kompromiss droht den USA der Absturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heißt, am Neujahrstag träten Steuererhöhungen in historischem Ausmaß für alle sowie Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Etat in Kraft. Das könnte die US-Wirtschaft abwürgen und die gesamte Weltwirtschaft negativ beeinflussen.