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31.12.2012 12:11
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US-Budgetstreit: Politiker pokern bis zur letzten Minute

Vizepräsident Biden schaltete sich in Verhandlungen ein
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Dramatisches Finale im US-Budgetstreit am Silvestertag: Vizepräsident Joe Biden hat sich in die Verhandlungen eingeschaltet, um in letzter Minute einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern auszuhandeln. Die beiden Lager streiten über Steuererhöhungen für Reiche sowie Ausgabenkürzungen. Der 70-jährige Biden hatte vor zwei Jahren mit dem republikanischen Oppositionsführer im Senat, Mitch McConnell, erfolgreich ein Paket für Steuersenkungen geschnürt.

Der US-Senat soll an diesem Montag (17.00 Uhr MEZ) zusammentreten und über einen Gesetzesentwurf abstimmen. Im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine Mehrheit. Danach muss allerdings auch noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Dort sind die Republikaner in der Mehrheit.

Gibt es bis Jahresende keine Einigung, stehen die USA vor historischen Steuererhöhungen und bisher ungekannten drakonischen Einschnitten im Budget. US-Präsident Barack Obama warnte am Sonntag vor den schlimmen Folgen für den Konsum, die Konjunktur und die Wirtschaft. Ökonomen schließen negative Folgen dieser sogenannten Fiskalklippe auch für die Weltwirtschaft nicht aus. Aus Sorge über den Ausgang des US-Budgetstreits starteten die wenigen geöffneten europäischen Börsen am Montag schwächer.

Die beiden wichtigsten Streitpunkte zwischen Demokraten und Republikanern bleiben Steuererhöhungen für sehr gut Verdienende sowie der Umfang von Budgetkürzungen. US-Tageszeitungen berichteten, dass sich Demokraten und Republikaner bei den strittigen Steuererhöhungen aufeinander zubewegt hätten. Demnach sollen die Demokraten bereit sein, individuelle Einkommen erst ab 360.000 Dollar (277.692,07 Euro) höher zu versteuern. Der demokratische US-Präsident Obama schlug 250.000 Dollar vor. Die Republikaner wollten die Grenze aber erst bei 450.000 Dollar ziehen, berichtete die "New York Times".

Strittig bleibt nach Informationen der US-Zeitungen ebenfalls, wie höhere Steuereinnahmen verwendet werden. Die Republikaner wollten die Mehreinnahmen ausschließlich dafür verwenden, Schulden abzubauen, berichtete das "Wall Street Journal". Die Demokraten wollten mit den Mehreinnahmen vor allem Sozialprogramme weiterfinanzieren.

Das "Wall Street Journal" berichtete über das Ausmaß der Folgen, falls es im Budgetstreit zu keiner Einigung kommt. Das Verteidigungsministerium könnte bis zu 800.000 Zivilbeschäftigten mitteilen, dass sie 2013 mehrere Wochen unbezahlt freinehmen müssten. Die Sparmaßnahmen würden auch das Gesundheitswesen betreffen. Dort könnten beispielsweise HIV-Tests, Krebs-Vorsorgeuntersuchungen oder Impfprogramme eingeschränkt werden.
 
(APA/dpa)
 



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