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27.12.2012 22:21
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USA suchen in letzter Minute noch Lösung im Haushaltsstreit

Obama kehrte vorzeitig aus Weihnachtsurlaub ins Weiße Haus zurück - Reid sieht keine Einigung -Repräsentantenhaus für Sonntag einbestellt

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In einem Rennen gegen die Zeit versucht die US-Regierung, den Haushaltsstreit mit den Republikanern doch noch beizulegen. Präsident Barack Obama reiste am Donnerstag vorzeitig aus seinem Urlaub nach Washington zurück. Finanzminister Timothy Geithner legte einen Notfallplan vor, mit dem Zeit gewonnen werden soll.

Obama traf kurz vor Mittag Ortzeit im Weißen Haus ein, nachdem er mit seiner Familie Weihnachten auf Hawaii verbracht hatte. Reporterfragen nach einer drohenden Finanzkrise beantwortete er nicht.

Sollten Obamas Demokraten und die Republikaner bis zum Jahresende keine Einigung im Haushaltsstreit erzielen, treten automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen. Im Zentrum des Streits stehen die von den Demokraten geforderten und von den Republikanern abgelehnten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Ein Kompromiss ist erforderlich, weil die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.

Die USA würden die festgelegte Schuldenobergrenze von 16,39 Billionen Dollar (12,36 Billionen Euro) am 31. Dezember erreichen, schrieb Finanzminister Geithner dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, in einem Brief. Daher werde sein Ministerium "außergewöhnliche Maßnahmen" ergreifen, um noch einige Wochen Verhandlungsspielraum herauszuschlagen.

Um auch nach Erreichen der Schuldengrenze die Inhaber fälliger US-Staatsanleihen auszahlen zu können, ist es beispielsweise üblich, die staatlichen Zahlungen in die Pensionskasse der Beamten auszusetzen. Durch derartige Maßnahmen würden laut Geithner rund 200 Milliarden Dollar frei, die unter normalen Umständen für rund zwei Monate reichen würden. Angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits sei aber nicht vorhersehbar, wie lange derartige Maßnahmen die Zahlungsunfähigkeit der USA hinauszögern könnten, schrieb der Finanzminister.

Am Donnerstag stand eine Sitzung des US-Senats auf dem Programm. Beratungen des Repräsentantenhauses waren zunächst nicht vorgesehen. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte den wegen Weihnachten überall im Land verstreuten Abgeordneten zugesichert, sie 48 Stunden vor einer Dringlichkeitssitzung darüber zu informieren. Er selbst hielt sich in seinem Bundesstaat Ohio auf.

Reid warf Boehner vor, die Fiskalklippe für ein taktisches Manöver missbrauchen zu wollen. Erst wollten die Republikaner mitansehen, wie die Steuern für alle Bürger stiegen, um dann für die Senkung der Steuern für die Mittelschicht auf das vorherige Niveau zu stimmen. Die Fiskalklippe bezeichnete er als quasi unumgänglich. "Das ist die Richtung, in die wir wohl steuern", sagte der demokratische Politiker am Donnerstag im Senat. Die Zeit für eine Einigung bis Jahresende laufe aus.

Nun soll am Sonntag das Repräsentantenhaus zu einer Arbeitssitzung zusammentreten. Dies sagten Vertreter der Republikaner am Donnerstag und bestätigten damit einen Bericht des US-Senders CNBC. Die Sitzung solle um 00.30 Uhr MEZ (18.30 Uhr Ortszeit) beginnen und damit einen Tag, bevor die Frist für eine Kürzung des Haushalts endet. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses würden derzeit aus den Weihnachtsferien für Sonntag nach Washington zurückgerufen, sagten republikanische Vertreter. Die US-Aktienmärkte nahmen die Nachricht positiv auf und verringerten ihre Verluste.

Es sei möglich, dass die Sitzung von einigen führenden Vertretern der Republikaner in der Parlamentskammer bis Mittwoch fortgeführt werde, sagte ein Republikaner. Dann endet offiziell die Arbeit des Repräsentantenhaus in seiner jetzigen Form. Der neue Kongress wird nach den Wahlen erstmals am 3. Jänner zusammenkommen.
 
(APA)
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