Griechenland - Staat will die "Schweizer Liste" überprüfen

Griechische Staatsanwälte wollen mit der Überprüfung einer umstrittenen Liste beginnen. Sie enthält mehr als 2.000 Namen von mutmaßlichen griechischen Steuerflüchtlingen, die in der Schweiz über ein Konto bei der HSBC-Bank verfügen. Dies teilte am Samstag der öffentliche griechische Fernsehsender Net. mit.

Am Freitagabend hatte der griechische Finanzminister Yannis Stournaras bekannt gegeben, dass Frankreich diese Liste Griechenland zugestellt habe. Die griechischen Behörden hatten angegeben, die Liste verloren zu haben.

Die umstrittene Liste war in den vergangenen Monaten in Griechenland Gegenstand hitziger Debatten. Ursprünglich hatte die französische Justiz diese Liste im Januar 2009 im französischen Domizil eines ehemaligen Mitarbeiters der Schweizer HSBC-Filiale beschlagnahmt. Danach gab sie 2010 die aktuelle IWF-Präsidentin und damalige Finanzministerin Frankreichs, Christine Lagarde, an Griechenland weiter.

Die griechischen Behörden stellten sich jedoch zunächst auf den Standpunkt, dass die auf der Liste enthaltenen Informationen auf illegale Art und Weise beschafft worden seien und man sie daher zur Bekämpfung der Steuerflucht nicht verwenden könne. Dies, obwohl die Steuerflucht im schwer verschuldeten und rezessionsgeplagten Land ein chronisches Problem darstellt.

Angesichts des steigenden Unmuts der Griechen über eine neue Serie von Sparmassnahmen, die ihrem Land von den internationalen Geldgebern aufgezwungen worden ist, hat die Regierung beschlossen, nun doch auf diese Liste zurückzugreifen.

Anfang November war der griechische Journalist Costas Vaxemanis wegen Verletzung des Datenschutzes angeklagt worden, weil er die auf der Kontenliste aufgeführten Namen veröffentlicht hatte. Er wurde schliesslich freigesprochen.

Der Vorfall hatte in der griechischen und internationalen Medienwelt für einen Aufschrei gesorgt. Vaxemanis bezeichnete die Vorwürfe als politisch motiviert. Nach seinen Angaben war die Liste seiner Redaktion anonym zugespielt worden. Mit der Veröffentlichung habe er im öffentlichen Interesse gehandelt.