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23.12.2012 07:55
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Sechs Optionen für den Ausgang des US-Haushaltsstreits

Schnelle Einigung möglich - Aber auch Streit über mehrere Monate denkbar - Republikaner könnten warten um Kürzung bei Sozialausgaben durchzusetzen
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Die Lagerkämpfe der Republikaner im US-Haushaltsstreit lassen Zweifel wachsen, dass eine Lösung noch vor Fristablauf zum Jahreswechsel möglich ist. Am Donnerstag lehnten die Republikaner einen Vorschlag ihres eigenen Verhandlungsführers John Boehner ab, Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar höher zu besteuern. Deren Anteil an der Bevölkerung liegt bei 0,18 Prozent. Das Debakel zeigte, dass Teile der "Grand Old Party" es komplett ablehnen, von den Demokraten geforderte Steuererhöhungen auf den Weg zu bringen.

Bereits seit Wochen versuchen Boehner und der demokratische Präsident Barack Obama, einen Kompromiss in dem festgefahrenen Streit zu finden. Ohne Einigung bis zum Jahreswechsel drohen automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar, die die USA zurück in die Rezession stürzen könnten. Welche Möglichkeiten bleiben nun?

OBAMA UMSCHIFFT KLEINE "FISKALKLIPPE"

Die Parteien verständigen sich auf einen Minimalkompromiss. Obama rief bereits dazu auf, eine Teileinigung anzuvisieren. Er schlug vor, Steuererhöhungen für 98 Prozent der Amerikaner zu verhindern und die auslaufenden Hilfen für Arbeitslose zu verlängern. Er äußerte sich nicht genau dazu, wessen Abgaben im Gegenzug erhöht werden sollen. In den jüngsten Verhandlungen setzte der Präsident die Schwelle für höhere Steuern bei 400.000 Dollar. Obama muss einen Schuldenberg von 16 Billionen Dollar angehen und zeigte sich - auch um Druck aus den Verhandlungen zu nehmen - zuletzt offen dafür, die Schuldengrenze auf über die derzeit gültigen 16,4 Billionen Dollar anzuheben.

OBAMA UND BOEHNER NEHMEN GEHEIME VERHANDLUNGEN WIEDER AUF

Nach dem jüngsten Rückschlag für Boehner dürfte zwar wenig gegenseitiges Interesse daran bestehen, bis Jahresende hinter verschlossenen Türen weiter zu verhandeln. Sollte allerdings Boehner Obama zustimmen, dass beide Seiten kurz vor einer großen, langfristigen Einigung stehen, könnten sie versuchen, genau dies zu erreichen. Ein Kompromiss könnte beispielsweise vorsehen, dass die Steuern um eine Billion Dollar erhöht und die Ausgaben langfristig um eine Billionen Dollar gesenkt werden.

HIOBSNACHRICHTEN VON DEN BÖRSEN

Ein Kursabsturz an der Wall Street kurz vor dem Jahreswechsel könnte die Politiker in Washington unter Zugzwang setzen. Ähnliches geschah bereits in der Finanzkrise im September 2008 bei der Genehmigung des Konjunktur-Programms Tarp, die schnell über die Bühne ging, nachdem der Leitindex Dow Jones um mehr als 700 Punkte einbrach.

VORÜBERGEHENDE EINIGUNG IM FISKALSTREIT

Anfang Jänner kommt es zunächst zu den vollen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Danach dürfte es den Politikern leichter fallen, bestimmte Abgabesteigerungen für die Reichen bestehen zu lassen, da sie bereits eingeführt wurden und nur die Abgaben für die Amerikaner mit mittlerem und geringem Einkommen wieder zu senken. Dann müsste niemand im Kongress für Erhöhungen stimmen, sondern nur für eine Senkung der Abgaben.

STREIT ÜBER DEN GESAMTEN WINTER

Die Republikaner warten, bis das Finanzministerium Mitte Februar keine Schulden mehr aufnehmen kann, um ihre Forderungen nach mehr Kürzungen bei den Ausgaben wie Sozial- und Krankenversicherung durchzusetzen. Diese Strategie haben sie bereits Mitte 2011 erfolgreich erprobt.

FISKALKLIPPE ERWEIST SICH ALS WENIGER GEFÄHRLICH

Politiker wie auch die Finanzmärkte stellen fest, dass die Fiskalklippe nicht die befürchteten dramatischen Folgen hat. Dann dürfte sich der Streit zwischen Parteien das Jahr über und möglicherweise darüber hinaus hinziehen.
 
(APA)
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