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21.12.2012 12:17
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Buwog/Grasser - Liechtenstein-Akten kommen großteils nach Wien

Keine weitere Beschwerde von Grassers Treuhänder gegen OGH-Entscheidung
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Nach einem über eineinhalbjährigen Rechtsstreit werden nun die in Liechtenstein bei einem Treuhänder von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beschlagnahmten Akten doch großteils an die österreichische Justiz übergeben. Grassers Treuhänder werde gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) von Anfang Dezember keine neue Beschwerde erheben, sagte der Sprecher der Kanzlei Marxer & Partner, die den Treuhänder vertritt. Der Treuhänder habe einen Rechtsmittelverzicht abgegeben, damit sei die OGH-Entscheidung rechtskräftig.

Einige Akten, die dem Berufsgeheimnis des Treuhänders unterliegen und "privilegiert" sind, bleiben jedoch im Fürstentum, berichtet das "Liechtensteiner Volksblatt" in seiner Online-Ausgabe. Zwei Urkunden werden nicht ausgeliefert, da diese dem Berufsgeheimnis des Treuhänders unterliegen. Außerdem würden einige Seiten mit handschriftlichen Notizen des Treuhänders ebenfalls nicht nach Wien ausgefolgt.

Damit geht ein langer Rechtsstreit zu Ende. Die Ermittler in Wien warten schon mehr als eineinhalb Jahre auf die Ausfolgung der Akten, die bei einem Liechtensteiner Treuhänder Grassers im April 2011 beschlagnahmt worden waren. Aus ihnen erhoffen sie sich nähere Aufschlüsse über mögliche Geldflüsse rund um Grasser in der Causa Buwog.
 
APA
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